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Rücktritt war überfällig - strukturelle Probleme von Frontex bleiben!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zum Rücktritt von Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor der EU-Grenzagentur Frontex:

Cornelia Ernst

„Ich begrüße den Rücktritt ausdrücklich, er ist die einzig richtige Konsequenz aus dem jahrelangen Fehlverhalten des Exekutivdirektors. Der Rücktritt wäre ohne den massiven Druck des Parlamentes, Journalist:innen und NGOs nie zustande gekommen.“

„Leggeri war persönlich und aktiv an der Komplizenschaft von Frontex bei Grundrechtsverletzungen und der Vertuschung dieser beteiligt, unter anderem hat er das Parlament mehrfach belogen. Wir fordern seinen Rücktritt seit Jahren. Er war überfällig und es ist schwer zu verstehen, warum der Frontex-Verwaltungsrat so lange gebraucht hat, um diese Entscheidung zu treffen.“

„Leggeris Handeln offenbart einmal mehr die schwerwiegenden strukturellen Probleme der EU-Grenzschutzagentur, die angegangen werden müssen. Dass die Verwicklung von Frontex in Menschenrechtsverletzungen aufhören wird, nurweil Leggeri weg ist, ist ein Irrglaube.“

„Der Rücktritt von Leggeri steht in direktem Zusammenhang mit seiner Rolle bei der Vertuschung von Push-Backs durch die griechischen Behörden. Jetzt ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und gegen diese Behörden vorzugehen. FRONTEX muss seine Tätigkeit in Griechenland in Übereinstimmung mit Artikel 46 der Frontex-Verordnung sofort aussetzen.“

Hintergrund:

Leggeri tritt nach jahrelanger Kritik zurück. Die Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF kurz davor steht, die vollständigen Ergebnisse ihrer langjährigen Untersuchung von Frontex zu präsentieren.

 

 

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