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Waffen schaffen keinen Frieden- Zivile Häfen jetzt!

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Konferenz im Europaparlament "Zivile Häfen! Keine Waffen für Krieg und Unterdrückung" am 23. Juni:

Özlem Alev Demirel, EU 2021

Nicht erst seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine sind Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete auf der deutschen und europäischen Tagesordnung – nur im Moment diskutiert fast jeder darüber.

Es ist eine Tatsache, dass Waffen und deren Export, Konflikte und Kriege weiter befeuern und eskalieren statt zu einer Lösung beizutragen. Das haben die EU und auch die UN anerkannt und bestätigt, sonst gäbe es keinen so genannten Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP der EU zu Waffenexporten, in welchem eindeutig Exporte in Krisengebiete oder Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden, untersagt sind. Leider sind diese Rechtsgrundlagen Papiertiger, weil sie keinen Sanktionsmechanismus beinhalten, um Staaten die dagegen verstoßen, haftbar zu machen.

Dies lässt friedensbewegte Menschen und die wenigen echten Friedenspolitiker:innen fast den Mut verlieren. Weshalb die Streiks und Aktionen der Hafenarbeiter: innen und Friedensaktivist:innen aus Genua, aus Bilbao, aus Frankreich, Deutschland und überall auf der Welt gar nicht genug Bedeutung zugemessen werden kann.

Sie haben sich erfolgreich gegen Waffenexportlieferungen verwehrt. Sie haben es geschafft dass, die Öffentlichkeit von den ersten Protesten in Europa gegen die Bahri-Schiffe mit Waffen für Saudi Arabien im März 2017 vom  Hafen in Bilbao erfahren hat. Sie haben geschafft, dass im Mai 2019 das Schiff Bahri Jazan – welches mit acht Ceasar-Kanonen aus Frankreich für Saudi-Arabien beladen werden sollte, nicht im französischen Hafen von Le Havre anlegen konnte. Sie haben sich schließlich im Hafen von Genua am 20. Mai 2019 geweigert die Bahri Yanbu zu beladen.

Diese Hafenarbeiter:innen und Friedensaktivist:innen versuchten, Waffenlieferung zu stoppen! Wir veranstalten mit Ihnen eine Konferenz am 23. Juni im Europäischen Parlament zu ihren zivilen Aktion, um diese Form des Protests zu fördern und eine weitere Vernetzung zu ermöglichen.

Die Beispiele zeigen, dass effektiver und ziviler Widerstand, sowie Arbeiterstreiks gegen Waffenexporte aus der Mitte unserer Gesellschaft möglich sind - keine Politiker:innen oder Parlamente waren bisher so stark wie diese Arbeiter:innen und Friedensaktivist:innen, wenn sie sich zusammenschließen. Diskutieren Sie mit uns und Gewerkschafter:innen aus Spanien, Italien, Deutschland; mit italienischen Hafenarbeiter:innen aus Genua und Livorno und Friedensaktivist:innen aus ganz Europa über den zivilen Widerstand gegen Waffenexporte!

 

 

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