Menü X

Weiter Aufrüstung per Autopilot

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel in Madrid:

Özlem Alev Demirel

„Die Katze war schon einen Tag vor dem offiziellen Beginn des Madrider NATO-Gipfels aus dem Sack: die schnelle Eingreiftruppe der NATO soll von derzeit 40.000 auf 300.000 Soldat:innen drastisch erhöht werden. Auch die permanente NATO-Vorwärtspräsenz in acht osteuropäischen Staaten will das Bündnis von der aktuellen Bataillonsgröße von etwa 1.000 bis 1.500 Soldat:innen auf Brigadegröße, also 3.000 bis 5.000 Soldat:innen, ausbauen.“

„Das neue Strategische Konzept, das voraussichtlich aus dem Gipfel angenommen wird, soll Russland als größte Gefahr der Allianz ausweisen, aber erstmals auch China als Bedrohung einstufen. Eines ist sicher: Die Widersprüche zwischen den führenden Mächten in der NATO sind nicht überwunden. Einigkeit besteht dennoch im Ziel, die eigene militärische Dominanz zu verteidigen und auszubauen.“

Özlem Alev Demirel weiter:

„Woher im Übrigen das Personal für die ambitionierten NATO-Pläne kommen soll, ist gegenwärtig völlig unklar. Obwohl die Militärausgaben der NATO-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren rasant von 895 Milliarden Dollar im Jahr 2015 auf 1190 Milliarden Dollar in 2022 stiegen, sollen sie nun noch weiter erhöht werden, um die neuen Aufrüstungspläne finanzieren zu können. Aus diesem Grund pochte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz vor Gipfelbeginn auf weitere Erhöhungen der Militärausgaben. Während die soziale Schere immer weiter auseinanderklafft, soll den US-amerikanischen und europäischen Rüstungskonzernen also das Geld in den Rachen geschmissen werden.“

„Auch die EU hat sich mittlerweile voll und ganz dem Ziel verschrieben, sich für die ‚Rückkehr der Machtpolitik‘ zu rüsten, wie unter anderem ein kürzlich verabschiedetes EU-Grundsatzdokument, der Strategische Kompass, die Zielrichtung vorgibt. Schaut man auf diverse Seiten von NATO und Bundesregierung findet sich häufig der Slogan ‚Stärke und Dialog‘. Es ist dringend notwendig, dass in den Dialog endlich wenigstens ein Bruchteil der Anstrengungen investiert wird wie in die Aufrüstung von NATO und EU, die derzeit alles dominiert.“

Demirel abschließend:

„Der NATO Gipfel verdeutlicht erneut, dass um die Aufteilung der Welt, um Einflusssphären, um Märkte und Ressourcen zwischen den Großmächten weiterhin zugespitzt und robust gestritten werden wird. Dafür wird der Wille, auch militärisch eigene geopolitische Interessen durchzusetzen, offener demonstriert. Das wird die Welt nicht sicherer und friedlicher machen - im Gegenteil. Deshalb sind die Proteste gegen die Militärallianz NATO genauso wichtig, wie die Ablehnung von Aufrüstung und Krieg, egal wo.“

 

 

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)