Menü X

Plenarfokus Juli 2022

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 4. - 7. Juli 2022 in Straßburg

Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:

Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)

Dienstag, 5. Juli 2022, 10:20 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’

(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream

 

 

- Cornelia Ernst, MdEP, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

‚Verlust von Menschenleben, Gewalt und unmenschliche Behandlung von Menschen, die an der spanisch-marokkanischen Grenze internationalen Schutz suchen‘

Debatte Montag, 4. Juli, ab ca. 18:00 Uhr

Täglich sterben Menschen an den EU-Außengrenzen. Die Bilder aus Melilla sind unfassbar und eine unmittelbare Konsequenz aus und ein Ausdruck der tief rassistischen Abschottungspolitik der EU. Es ist eine Schande. Wir brauchen endlich eine humane EU-Migrationspolitik für alle Menschen, die in der EU Schutz suchen.

 

- Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:

‚Digitale Dienstleistungen-Gesetz‘ und ‚Digitale Märkte-Gesetz‘

Debatte Montag, 4. Juli, ab ca. 19:00 Uhr - Abstimmung Dienstag, 5. Juli, ab 12:00 Uhr

Die EU hat mehr als zehn Jahre tatenlos zugesehen, wie Facebook, Google und Co. den digitalen Markt nach ihren Profitinteressen ausgerichtet haben. Das Gesetzespaket über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (DMA) macht einen Megaschritt, endlich das Internet aufzuräumen, digitale Monopole zu bekämpfen und eine sichere Onlinewelt für Nutzer:innen zu schaffen. Riesen-Erfolge sind das Verbot von personalisierter Werbung bei Minderjährigen und das Verbot der Nutzung sensibler Daten, sowie die Verpflichtung für Interoperabilität für Messenger. Durch die App-übergreifende Kommunikation werden Nutzer:innen keine fünf Messenger-Apps mehr auf dem Handy benötigen und gleichzeitig wird WhatsApp die Monopolstellung streitig gemacht.

 

- Cornelia Ernst, MdEP, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

‚Taxonomie Delegierte Rechtsakte‘

Debatte Dienstag, 5. Juli, ab ca. 15:30 Uhr - Abstimmung Mittwoch, 6. Juli, ab 12:00 Uhr

Schluss mit Greenwashing! Die EU-Kommission will Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufnehmen und droht damit den „Green Deal“ und die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu untergraben. Das Europaparlament hat eine echte Chance, genau das zu verhindern und genau deshalb muss der Vorschlag der Kommission von uns Abgeordneten klar zurückgewiesen werden!

 

- Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

‚Schlussfolgerungen des Gipfels des Europäischen Rats‘

Debatte Mittwoch, 6. Juli, ab ca. 10:30 Uhr

Auf der Tagesordnung des Gipfels hätte eigentlich auch der Beschluss über die Einberufung eines Konvents zur Änderung der EU-Verträge stehen sollen. So hatte es Präsident Macron zum würdevollen Abschluss der Konferenz über die Zukunft Europas und der Ratspräsidentschaft Frankreichs versprochen. Doch der Rat war zu verzagt und ignorierte letzte Woche die formell laut Artikel 48 auf den Weg gebrachte Forderung des Europaparlaments zur Änderung der Verträge. Als Die Linke nehmen wir die 800 Bürgerinnen und Bürger sehr ernst, die ein Jahr lang hart daran gearbeitet haben, eine Reihe von sehr gelungenen Vorschlägen zur Verbesserung der EU zu formulieren. Jetzt fordern wir die tschechische Ratspräsidentschaft auf, Nägel mit Köpfen zu machen und die Einberufung des Konvents auf ihre Prioritätenliste zu setzen. Die EU braucht eine soziale, ökologische, demokratische und strukturelle Modernisierung, nicht zuletzt um fähig zu werden, auch neue Mitglieder aufzunehmen.

 

- Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Hitzewelle und Dürre in der EU‘

Debatte Donnerstag, 7. Juli, ab ca. 10:30 Uhr

Der voranschreitende Klimawandel verstärkt Hitzewellen und extreme Trockenheit Jahr für Jahr. Das hat verheerende Folgen nicht nur in Europa. Doch viele der Hauptverursacher, die Raubbau an der Natur betreiben, Arbeitnehmer:innen ausbeuten und mit Preistreiberei unverschämte Gewinne einstecken, sitzen in der EU. Klimaschutz und die Umstellung auf erneuerbare Energien müssen deshalb ganz oben auf der EU-Agenda stehen. Klimaschutz ist kein Luxus, er muss für jede und jeden bezahlbar sein. Vor allem die Hauptverursacher müssen zur Verantwortung gezogen werden - mit Übergewinnsteuern, mit Verpflichtungen auf wirksame Ausgleichsmaßnahmen, mit klaren Umweltauflagen und der Umstellung auf erneuerbare Energien. Wir brauchen außerdem eine Politik zur Anpassung an den Klimawandel. Dazu muss die EU den Regionen und Kommunen mehr Geld geben, um ihnen zu helfen, sich gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu wappnen. Der Umfang und die Struktur des Solidaritätsfonds reichen dafür längst nicht mehr aus.

 

 

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)