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Martin Schirdewan besucht HDP-Parteitag in Ankara

Die linke HDP hielt am letzten Wochende ihren Parteitag in Ankara ab. Der Partei droht ein Verbot durch das autoritäre Erdogan-Regime:

© European Union 2022 - Source : EP

Die türkische Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) hielt letzten Sonntag ihren fünften Parteitag in Ankara ab und hat ihre Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar in ihrem Amt bestätigt. Über 20.000 Genossinnen und Genossen sowie zahlreiche internationale Gäste nahmen an dem Kongress in der Sportarena Ankara teil. Unser Co-Vorsitzender Martin Schirdewan sprach in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender von THE LEFT im Europäischen Parlament als erster internationaler Redner vor begeisterten HDP-Anhänger:innen: „Die langanhaltenden, großartigen Wahlergebnisse sind Ausdruck Eurer tiefen Wurzeln in großen Teilen der türkischen und kurdischen Arbeiter:innenklasse, besonders bei der Jugend und den Frauen. Ich bewundere euren Mut und euren Kampfgeist im Angesicht der brutalen Unterdrückung durch dieses undemokratische Regime, dass nun damit droht, Eure Partei zu verbieten.“

Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament und setzt sich als demokratische Stimme der Türkei für Frieden in der Region ein. Der türkische Präsident Erdoğan wirft ihr vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein und bezeichnet HDP-Politiker:innen immer wieder als Terrorist:innen. Mit tausenden Verhaftungen von HDP-Politiker:innen versucht Erdoğan den politischen Gegner aus dem Weg zu räumen. Unter anderem sind die ehemaligen Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedağ seit 2016 inhaftiert. Darüber hinaus läuft gerade ein Verbotsverfahren gegen die HDP. Ein Urteil wird im November erwartet. Türkische Medien spekulieren, dass die Regierung unmittelbar nach dem Verbot der HDP vorzeitige Neuwahlen ausrufen könnte, damit sich keine neue kurdische Partei gründen kann, um an den Wahlen teilzunehmen. Über sechs Millionen Wähler:innen wären somit politisch heimatlos. Doch die brutale Unterdrückung der HDP ist fester Bestandteil der Doktrin des autokratischen Erdoğan-Regimes.

Martin betonte in seiner Rede, dass die Linke in Deutschland und in Europa solidarisch an der Seite aller HDP-Mitglieder steht. „Ich möchte sagen, dass wir mit ihnen solidarisch sind. Alle politischen Gefangenen und Öcalan sollten sofort freigelassen werden. Die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und die Missachtung der Demokratie in der Türkei sind nicht hinnehmbar. Diese Politik in der Türkei muss sich sofort ändern. Wir können nicht länger zulassen, dass das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Bevölkerung verletzt wird. Wir werden an eurer Seite stehen. Lang lebe die internationale Solidarität. Her biji HDP.“

 

 

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