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Kriegsgewinne besteuern - einkommensschwache Haushalte entlasten!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte über die Besteuerung der Übergewinne von Energieunternehmen:

Martin Schirdewan

„Wir haben einen Krieg in Europa und die Mineralölkonzerne nutzen die Krisenlage, um sich die Taschen vollzumachen. Es ist zu erwarten, dass sie dieses Jahr Kriegsgewinne von über 1000 Milliarden Euro einkassieren werden. Die Zeche zahlen die Menschen, die sich die explodierenden Energiepreise nicht leisten können. Die steigenden Preise fressen erbarmungslos ihre Löhne und Renten auf. Ein Musterhaushalt in Deutschland wird dieses Jahr keine 100, sondern über 200 Euro monatlich für Gas auftreiben müssen.“ 

„Auch Deutschland braucht daher eine Übergewinnsteuer, um die obszönen Mega-Gewinne der Energiekonzerne umzuverteilen und einkommensschwache Haushalte gezielt zu entlasten. Die Europäische Kommission hat es den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Großbritannien und EU-Länder wie Italien, Spanien und Griechenland haben sie schon längst. Eine fortschrittlichere Bundesregierung könnte sich sogar für eine gemeinsame EU-Übergewinnsteuer für multinationale Energiekonzerne einsetzen. Finanzminister Lindner hat sich jedoch selber zum Gegner der Verteilungsgerechtigkeit erklärt. Er macht sich lieber zum Verfechter der Konzerninteressen anstatt die Interessen der breiten Bevölkerung in Deutschland zu verteidigen.“

Zur heutigen Resolution des EP zu den nationalen Vetos, die das OECD-Steuerabkommen unterminieren, erklärt Martin Schirdewan:

„Wir dürfen uns nicht länger von üblen rechten Machthabern wie Orbán zum Affen machen lassen. Die EU muss handlungsfähig sein. Wenn Ungarn nicht kooperiert, müssen wir das globale Steuerabkommen ohne Orbans Regierung durchsetzen. Die EU hat dafür geeignete Mittel, die wir jetzt auch nutzen sollten. Langfristig ist es jedoch notwendig, das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen zur Bekämpfung von Konzernsteuertrickserei im Rat abzuschaffen.“

 

 

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