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EU-Hilfe und Vermittlung nach Oder-Fischsterben

Helmut Scholz, brandenburgischer Abgeordneter von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte über die Naturkatastrophe in der Oder:

„Expert:innen haben giftige Algen als Ursache benannt, die entstehen, wenn Flüsse durch Industrieabwässer versalzen werden. Knapp 300 illegale Abflussleitungen in die Oder wurden entdeckt, so beispielsweise ein illegales Abflussrohr einer polnischen Papierfabrik.“

Helmut Scholz kritisiert:

„Unternehmen leiten ihre Abwässer in den Fluss ab, weil sie die Kosten für die Entsorgung umgehen wollen. Das empfindliche Ökosystem Oder ist vielfältigen Belastungen durch menschliche Einflüsse ausgesetzt und kann diesen nicht mehr standhalten.“

„Durch die von Polen begonnene Ausbaggerung der Oder, an der auch deutsche Unternehmen mitwirken, wird das Ökosystem weiter geschädigt. Das Ökosystem wird wissentlich zerstört, die dort lebenden Pflanzen und Tiere verlieren ihren Lebensraum. Und das in Zeiten des zunehmenden Artenstrebens, des Verlustes der Biodiversität und sich verschärfenden Klimawandels.“

Helmut Scholz fordert die EU-Kommission zum Handeln auf:

„Setzen Sie sich beim EU-Mitgliedsstaat Polen dafür ein, die bereits begonnenen Baggerarbeiten auf der polnischen Seite der Oder unverzüglich zu stoppen. Wirken Sie zugleich auf die deutsche Bundesregierung ein, dass geplante Ausbauarbeiten nicht begonnen werden.“

Scholz abschließend:

„Ich unterstreiche die Notwendigkeit, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, gegenseitige Information und vor allem gemeinsame langfristige Planungen für den Erhalt dieses wichtigen Ökosystems und einer nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft unverzüglich und konsequent auf den Weg zu bringen. Dafür muss unverzüglich eine stringent zwischen allen Entscheidungsebenen abgestimmte, konkrete Unterstützung durch die EU für die betroffenen Menschen und Unternehmen in der Gesamtregion beschlossen und umgesetzt werden.“

 

 

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