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Neuer Tiefschlag gegen türkische Demokratie

Martina Michels, medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt zum neuen Gesetz „gegen die Verbreitung von Falschinformation“ in der Türkei:

Martina Michels

„Präsident Erdogan verpasst der Meinungsfreiheit und der Demokratie in seinem Land einen weiteren Tiefschlag. Nachdem er seit dem Putschversuch einen Großteil der Medienlandschaft kontrolliert, bringt er jetzt auch soziale Medien unter seine Kontrolle. Bis zu drei Jahre Haft drohen denen, die angebliche Desinformation verbreiten. Was Desinformation ist und was nicht, bestimmen die Regierung und ihre Anhänger:innen in der Staatsverwaltung. Mit diesem Gesetz bekämpft Erdogan nicht die Gefahren für die Demokratie, die von Lügen und Falschinformationen ausgehen, sondern seine politischen Gegner:innen vor der kommenden Wahl und damit die Demokratie selbst. Ich fordere die EU auf, Druck auf die Türkei auszuüben, um dieses unsägliche Gesetz zurückzunehmen. Die EU darf nicht erneut die Augen vor dem autokratischen Umbau der Türkei verschließen, nur um schmutzige Deals mit Erdogan aufrecht zu erhalten.“

 

 

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