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"Zwischen Zeuthen und Brüssel"

Newsletter Nr. 74 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen.

Das Parlament tagt in Straßburg mit diversen Themen, die sich mit den Folgen der derzeitigen Krisen beschäftigen, bzw. mit möglichen Lösungen, die jedoch aus linker Sicht nicht ausreichend sind. So zum Beispiel bleibt es falsch, Hunderte von Milliarden in die Rüstung zu stecken, oder mit noch mehr Geld die Profite der Ölkonzerne abzusichern, während weltweit 1,5 Milliarden Menschen rechnerisch als arm gelten und noch weit mehr unterversorgt sind und täglich gegen die Armut kämpfen. Die EU ist und bleibt gefordert endlich mit gleicher Kraft in die erreichbare Beseitigung der Armut zu investieren.

Denn die Armut wird angesichts steigender Preise zunehmen. Diese Plenardebatte rückt also das gegenwärtig wohl brennendste Thema, dass wie kein anderes die Bürger*innen in der EU beschäftigt, in den Mittelpunkt: die Preissteigerungen und die Energieversorgung. Der Markt ist gescheitert, jetzt muss reagiert werden und die Lebenshaltungskosten müssen gesenkt werden. Wenn sich Unternehmen aus Gier weigern, muss auch die Option einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne auf den Tisch.

Das inzwischen sechste Europäische Forum linker, sozialdemokratischer, grüner und weiterer progressiver Kräfte am nächsten Wochenende in Athen wird sich ebenfalls mit der zentralen Frage von Krieg und Frieden beschäftigen. Und dies als Verknüpfung einer Aufarbeitung der Folgen des russischen Angriffskrieges und der Corona-Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Spannungen in sozialer, politischer und kultureller Hinsicht und gesellschaftlicher Zerklüftungen diskutieren. Knapp 2 Jahre vor den nächsten Europawahlen wird es deshalb auch um Aspekte der Demokratisierung der EU in einer Diskussionsrunde gehen, an der ich auf dem Podium teilnehmen darf. Logisch, dass ich Erfahrungen aus der EU-Zukunftskonferenz und die Umsetzung ihrer Ergebnisse einbringen werde, sowie die Perspektive des vom Europaparlament geforderten Vertragskonvents einbringe.

Lesen kann man die aktuelle, und auch alle früheren Ausgaben hier.

 

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