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Keine rote Welle - doch Trumps Saat geht auf

Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten des Europäischen Parlaments, erklärt zu den bisherigen Ergebnissen der „Midterm“-Wahlen in den USA:

Helmut Scholz

„Obwohl die Republikaner ihre angekündigte ‚red wave‘ nicht umsetzen konnten, zeugt der Ausgang der Zwischenwahlen zum US-Repräsentantenhaus und zum Senat von den anhaltend tiefen Gräben in der US-amerikanischen Gesellschaft, gefährlich weiter zugespitzt in den vier Jahren Trump-Präsidentschaft. Der unklare Wahlausgang zeigt auch, dass es den Demokraten trotz durchaus anerkennenswerten neuer Gesetzesvorhaben bislang nicht gelungen ist, überzeugende Angebote gerade für die sozial schlechter gestellten Schichten vorzulegen und in reale Politik umzusetzen.“

Helmut Scholz, der erst wenige Tage vor den „Midterms“ persönliche Eindrücke über die Stimmungslage in den USA sammeln konnte, sieht eine verpasste Chance der Demokraten:

„In einer von Hass und populistischer Verleumdung gekennzeichneten Situation – unmittelbar nach Trumps Abwahl – haben sich progressive, demokratische und vor allem unterschiedliche linke Kräfte und Bürgerbewegungen wie ‚Black Lives Matter‘ gegen die Klimakrise, soziale Spaltung, Rassismus oder gegen die Verschärfung frauenfeindlicher Abtreibungsgesetzgebung eingesetzt. Die Demokraten verpassten jedoch, den Enthusiasmus, den zum Beispiel die Welle an gewerkschaftlicher Organisierung bei Amazon und Starbucks hervorgerufen hat, in deutliche Mehrheiten gegen die Republikaner umzusetzen. Die Polarisierung der Gesellschaft besteht fort.“

Weiter betont Helmut Scholz:

„Auch der Wahlerfolg des rechtsradikalen Ron DeSantis ist ein beängstigendes Warnsignal an alle Menschen, denen Bürgerrechte, Säkularität und Demokratie in den Vereinigten Staaten am Herzen liegen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung des Supreme Court darüber, die Möglichkeiten für demokratiezersetzendes ‚Gerrymandering‘ auszuweiten, muss der andauernde Erfolg von Trumpisten und religiösen Hardlinern größte Sorge bereiten und verlangt förmlich entschiedenes Gegensteuern aller demokratischen Kräfte aus der Gesellschaft, aus Politik und Wirtschaft. Die anhaltende Unterstützung von Blackrock und US-amerikanischen Top-Banken für einen Gesellschaftskurs a la Trump spricht Bände und umreißt die Dimensionen der Aufgabe. “

Abschließend bekräftigt Scholz:

„Es bleiben ziemlich genau zwei Jahre Zeit bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen, um die gesellschaftliche Mobilisierung für Bürgerrechte voranzutreiben und einen progressiven, demokratischen Aufbruch in der amerikanischen Gesellschaft zu ermöglichen. Eine Fokussierung auf die gemeinsamen Interessen aller lohnabhängigen Amerikaner*innen ist der Politik von Polarisierung und Entdemokratisierung entgegenzustellen. Gelingt dies nicht, droht 2024 ein Sieg äußerst rechter Kräfte – unabhängig davon, ob der Sieger Donald Trump heißt oder nur in dessen politischer Tradition steht.“

 

 

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