Menü X

Demokratie ist nicht verhandelbar!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

„Wer die Demokratie mit Füßen tritt, darf keine EU-Fördergelder erhalten. Solange Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht gewahrt werden, müssen die Gelder eingefroren werden. Die Finanzminister:innen müssen hier der Empfehlung der Kommission ohne Wenn und Aber folgen, denn Demokratie ist nicht verhandelbar.“

„Die EU darf sich nicht von den Rechtspopulist:innen in den eigenen Reihen erpressen lassen. Orban, Morawiecki und Meloni machen gemeinsame Sache und Nutzen im EU-Rat ihr Vetorecht aus, um EU-Fördermittel zu erzwingen. Die internationale Mindesteuer für Großkonzerne kann aber auch unabhängig von diesen Ländern eingeführt werden. Wir müssen das internationale Steuerabkommen jetzt umsetzen und die Einnahmen umverteilen, um die Menschen, die besonders unter Inflation und explodierenden Lebenshaltungskosten leiden, zu entlasten.“

„Auch die Menschen in der Ukraine brauchen die finanzielle Unterstützung der EU. Krankenhäuser und Brücken müssen errichtet, Wasser- und Energieversorgung gewährleistet werden. Weitere EU-Kredite erschweren jedoch die Schuldenlast der Ukraine. Das vom Krieg zerstörte Land braucht vor allem einen Schuldenschnitt.“

 

 

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)