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Chip-Gesetz der EU verschwendet Steuergelder

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Sitzung des EU-Rats für „Wettbewerbsfähigkeit“:

European Union 2020/EP

„Der ‚Chips Act‘ wird im Schlendergang verhandelt, während andere Länder Förderprogramme auf der Überholspur verabschieden. Zukunftsorientierte Subventionen müssen an Klimaauflagen, Arbeits- und Beschäftigungsschutz sowie staatliche strategische Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der geförderten Unternehmen geknüpft werden. Wer Subventionen will, muss auch was zurückgeben. Andernfalls treten die Staaten in einen Subventionswettstreit, an deren Ende immer die Konzerne die Gewinner sind und die Bevölkerung in die Röhre guckt.“

„Die digitale Transformation erzeugt eine rasant wachsende Nachfrage von Chips, wodurch sich die Halbleiterbranche zur Schlüsselindustrie entwickelt hat. Um die Abhängigkeit von einigen Chip-Marktführern zu reduzieren, benötigt es eine schnelle, gezielte Förderung der Branche.“

 

 

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