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Untätigkeit der EU und Straflosigkeit der Verantwortlichen sind beschämend

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung der 2. Ausgabe des „Schwarzbuch der Pushbacks“ durch die Fraktion THE LEFT und das „Border Violence Monitoring Network“:

Cornelia Ernst

„Die neue Ausgabe des Schwarzbuchs zeigt wieder einmal deutlich die strukturelle Gewalt, der Kinder, Frauen und Männer an den Außen- und Binnengrenzen der EU noch immer tagtäglich ausgesetzt sind. Die Untätigkeit der EU und die Straflosigkeit der Verantwortlichen sind beschämend und ein Schlag ins Gesicht der unzähligen Betroffenen.“

„Die EU-Kommission leitet keine Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ein, die Menschen illegal zurückdrängen und ihnen das Recht auf Asyl verweigern. Die EU-Grenzagentur Frontex ist immer noch in Griechenland tätig, obwohl ihre Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen dort kein Geheimnis ist.“

„Wir stellen fest, dass das Recht auf Asyl zum Abschuss freigegeben ist: die EU finanziert immer mehr Grenzschutz und Kooperationen mit Drittstaaten. Mitgliedstaaten wie Polen, Litauen und Lettland verabschieden Gesetze, die darauf abzielen, ‚Pushbacks‘ zu legalisieren.“

„Die heute veröffentlichte neue Ausgabe des Schwarzbuchs der Pushbacks zielt darauf ab, die EU und die nationalen Regierungen für die Folter und die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Menschen, die in der EU Schutz suchen, zur Verantwortung zu ziehen. Als Mitglieder des Europäischen Parlaments ziehen wir unseren Hut vor den Aktivist:innen und Nichtregierungsorganisationen, die die Gewalt an den Grenzen täglich dokumentieren und Zeugenaussagen sammeln, oft unter der Gefahr, kriminalisiert zu werden. Ohne Sie würde dieses Buch nicht existieren.“
 

Hintergrund:

Heute veröffentlicht die Fraktion THE LEFT im Europaparlament gemeinsam mit dem „Border Violence Monitoring Network“ eine aktualisierte und erweiterte Ausgabe des ‚Blackbook of Pushbacks‘ in vier Bänden, die mehr als 3 000 Seiten umfassen. Im Buch sind 1 635 Zeugenaussagen, die 24 990 Personen in 15 Ländern betreffen, erfasst: Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Polen, Ungarn, Rumänien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Bulgarien, Nordmazedonien, Albanien und Griechenland. Die meisten dieser Seiten sind mit Berichten von Menschen gefüllt, die geschlagen, getreten, beleidigt, gedemütigt und willkürlich festgehalten wurden, bevor sie sowohl an den EU-Außengrenzen als auch tief im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten illegal zurückgeschoben wurden. In vielen Fällen wurden diese Menschen verschiedenen Foltermethoden ausgesetzt. Sie wurden auch Opfer von Vergewaltigungen, sexuellem Missbrauch, exzessiven Schlägen, wobei elektrische Entladungswaffen gegen sie eingesetzt wurden. Sie wurden in Flüsse geworfen, manchmal mit zusammengebundenen Händen, oder es wurde von Grenzbehörden auf sie geschossen. Dieses Buch beweist einmal mehr, dass es sich dabei nicht um sporadische Aktionen einiger weniger handelt, auch nicht um koordinierte Aktionen einzelner Mitgliedstaaten, sondern um europaweite Systeme struktureller Gewalt.

Die digitale Version des Schwarzbuchs der Pushbacks (auf Englisch) finden Sie auf der Webseite der Linksfraktion im Europäischen Parlament.

 

 

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