Ein klimapolitisches Fiasko
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Räumung des Dorfes Lützerath:
„Die Räumung von Lützerath ist ein politischer Skandal: nicht nur bedarf es der dortigen Kohle nicht, um Versorgungssicherheit herzustellen. Man erweist der Demokratie auch einen Bärendienst, wenn man den Eindruck erweckt, dass wichtige klimapolitische Entscheidungen in Hinterzimmer-Gesprächen mit RWE getroffen werden. Fehler sind da, um sie zu korrigieren: Die Räumung muss sofort abgebrochen werden, das Dorf muss bleiben! Außerdem dürfen die Aktivist:innen nicht mit Repression überzogen werden. Ihnen gilt meine Solidarität!“
„Das Bild der grünen ‚Klimaschutz-Partei' ist spätestens jetzt nicht länger aufrechtzuerhalten: als Teil einer schwarz-grünen Landesregierung lässt sie im Zweifelsfall unter Polizeigewalt ganze Dörfer abreißen, um Konzerninteressen durchzusetzen. Es braucht echten Klimaschutz, der sich auch mit den Konzernen anlegt - mit linken Mehrheiten wäre das nicht passiert!“
