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Europa braucht eine neue Industriepolitik!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

Martin Schirdewan

„Wir brauchen den Mut zu einer neuen, aktiven Industriepolitik in Europa, statt in Panik auf den ‚Inflation Reduction Act‘ in den USA zu starren. Wir dürfen nicht in einen Standortwettbewerb um Steuervorteile und Unternehmensanreize verfallen, der nur Vorständen und Aktionär:innen dient. Die EU-Regierungen müssen die Zügel für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in die Hand nehmen. Die Interessen der Beschäftigten sowie Forderungen der Klimabewegung müssen dabei im Zentrum stehen.“

„Wir brauchen massive Investitionen in Schlüsselindustrien, Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Lasst uns zum Beispiel in grünen Stahl und in den öffentlichen Transport investieren. Fördergelder an die Industrie müssen jedoch an knallharte Bedingungen geknüpft werden. Staatliche Förderung muss auch mit Staatsbeteiligungen für Bund, Ländern oder Kommunen einhergehen. Unternehmen müssen sich verpflichten, Mitbestimmung, gute Arbeit und Ausbildungsplätze zu garantieren und auszubauen.“

„Die Entscheidung in welche Wirtschaftsbereiche investiert wird und wohin es in Zukunft gehen soll, darf nicht den Konzernen überlassen bleiben. Es ist allerhöchste Zeit das Gemeinwohl den Profitinteressen überzuordnen. Regierungen, Städte und Regionen, Betriebsräte und Gewerkschaften, aber auch die Zivilgesellschaft und Klimaaktivst:innen müssen den Weg vorgeben.“

 

 

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