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Kein Gimmick für kommerzielle Banken

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Studie zum Digitalen Euro, die heute von der Linksfraktion The Left im Europäischen Parlament veröffentlicht wurde:

European Union 2020/EP

„Der digitale Euro kann einen Wendepunkt im Währungssystem darstellen, indem er Beschäftigten und Bürger:innen gegenüber den Finanzinstituten mehr Macht verleiht. Ein weiteres digitales Zahlungsmittel für die Profitmacherei in der Finanzindustrie können wir uns sparen."

„Dies erfordert eine öffentliche Option, die die EZB direkt mit den Bürger:innen und Betrieben verbindet. Stattdessen wird jedoch im Hinterzimmer an Gimmicks für kommerzielle Banken getüftelt. Die derzeitige Untersuchungsphase wird entscheidend dafür sein, wie der künftige digitale Euro aussehen wird. Deshalb brauchen wir dringend eine breite demokratische Debatte, an der nicht nur Banken und Finanzinstitute, sondern auch die Zivilgesellschaft beteiligt wird."

„Es ist zudem wichtig sicherzustellen, dass der digitale Euro nicht das Bargeld verdrängt. Wir können nicht zulassen, dass immer mehr Geldautomaten von den Straßen verschwinden. Jeder Mensch muss weiterhin die Möglichkeit haben, ohne digitale Zahlungsmittel Einkaufen gehen zu können."

Die Finanzminister der Eurogruppe haben bei ihrem Treffen in Brüssel im Vorfeld des heutigen Rates „Wirtschaft und Finanzen“ ihre Vorstellungen von einem digitalen Euro konkretisiert.

„Immerhin erteilen die Finanzminister:innen offenbar einer Programmierbarkeit des digitalen Euro eine Absage”, erklärt Martin Schirdewan. „Damit sind Szenarien vom Tisch, wonach je nach politischer Agenda das digitale Zahlungsmittel automatisch nur für bestimmte Produkte, von bestimmten Nutzer:innen oder in geografisch festgelegten Zonen funktionieren würde.”

 

Die vollständige Studie in Englisch kann von der Seite der Linksfraktion THE LEFT heruntergeladen werden: https://left.eu/issues/publications/a-digital-euro-for-a-better-monetary-system/

 

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