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EU-Ukraine-Gipfel müsste Friedensgipfel sein

Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum morgigen EU-Ukraine-Gipfel:

European Union 2021

„Der EU-Ukraine-Gipfel hätte ein Friedensgipfel sein können, doch stattdessen werden erste Meldungen laut, dass die EU beabsichtigt, nun statt - der wie bisher geplanten 15 000 nun sogar 30 000 ukrainische Soldat:innen auszubilden. Das bedeutet, dass die EU weiterhin auf eine militärische Lösung des Krieges setzt, statt endlich mal eine einzige diplomatische Initiative zu ergreifen. Das Resultat bedeutet ausschließlich noch mehr Tote und Leid in der Ukraine. Dabei sehen selbst US-Militärexpert:innen und Think Tanks keinen militärischen Sieg der Ukraine in absehbarer Zeit."

„Mit den massiven Waffenlieferungen und der Ausbildung der Soldat:innen ist die EU längst schon Kriegspartei. Gleichzeitig erklärt man vehement, man wolle vermeiden, auch auf dem Schlachtfeld Kriegspartei zu werden. Tatsächlich wäre dies der Beginn des 3. Weltkrieges. Doch dann erscheint es umso zynischer, diesen Krieg zu verlängern und den Blutzoll der Menschen in der Ukraine hochzutreiben. Statt immer weiter verbal und real aufzurüsten und jegliche Maßnahme und Parteinahme für den Frieden zu diskreditieren, könnte die EU tatsächlich einen Beitrag zu einem Frieden leisten."

„Noch nie war die Ukraine ökonomisch und politisch so abhängig vom Westen wie heute. Scharmlos nutzt die EU diesen Zustand aus und faselt was von Demokratieverteidigung.  Auch die angekündigte Ausweitung des Freihandels mit der Ukraine ist doch nicht selbstlos gemeint. Wer wirklich möchte, dass die Ukraine souverän ihre Zukunft bestimmt, der gewährt einen Schuldenschnitt. Aber auch bei dem morgigen Gipfel in Kiew geht es vor allem um das Freihandelsabkommen, um alle Gelder und vermeintlichen Hilfen nach dem Krieg wieder aus der Ukraine rauszupressen. Das bekannte Wirtschaftsmodell des Westens kommt hier zum Tragen - nach Zerstörung im Krieg kommt das große Fressen des militärisch-industriellen Komplexes und der Großkonzerne, um rauszuholen, was geht. Auch in der Ukraine riecht es stark danach."

 

 

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