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EU-Asylkompromiss ist Trump'sche Politik

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Europäischen Ratsgipfel in Brüssel, insbesondere zum Thema Asyl- und Migrationspolitik

European Parliament

„Eine Woche nachdem sich die EU-Innenminister:innen auf das faktische Ende des individuellen Asylrechts geeinigt haben, wurden wir Zeugen einer unglaublichen Tragödie vor der griechischen Insel Pylos. Über 500 Kinder, Frauen und Männer ertranken im Mittelmeer. Ein Unglück, das auch auf das Konto der menschenverachtenden Migrations- und Asylpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten geht, die heute schon gemacht wird. Und der sogenannte Asylkompromiss der Innenminister:innen wird die Lage von Menschen auf der Flucht vor Armut, Hunger und Krieg weiter verschärfen. Menschen werden immer gefährlichere Wege suchen, um die erhoffte Sicherheit in Europa zu erreichen. Aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen sollten deshalb Krokodilstränen oder geheuchelte Trauer über das Unglück auf dem Ratsgipfel ausbleiben. Wichtig wäre eine echte europäische Seenotrettungsmission, um zukünftige Opfer zu verhindern!“

„Ich fordere Kanzler Scholz auf, sich gegen diesen Angriff auf Rechtsstaat und Menschenrechte durch die geplante Asylreform zu stellen. Mit dem Asylvorschlag knicken die Regierungen nicht nur vor dem menschenverachtenden Unsinn der Rechtsextremen ein, sie setzen auch deren Fremdenhass in Politik um und zerstören so die zivilisatorischen Errungenschaften aus zwei Weltkriegen. Schutzsuchende sollen in Lagern festgehalten und eingesperrt werden, bis in Schnellverfahren über ihr Schicksal geurteilt wird. Nicht einmal Kinder werden verschont. Das ist Trump‘sche Politik, unterstützt von der Ampelregierung!“

„Schlimmer noch: Menschen in Not sollen die EU erst gar nicht erreichen, damit wir das Elend nicht sehen. Dafür soll dem tunesischen Präsidenten Saied, der rassistische Verschwörungstheorien verbreitet, eine Milliarde Euro in den Rachen geworfen werden. Menschen fliehen auch vor den Ergebnissen unserer unfairen Handelspolitik, vor den von europäischen Industrien verursachten Klimaschäden, vor den mit europäischen Waffen befeuerten Konflikten. Anstatt diese Politik zu ändern, zerstört die EU ihre eigenen Werte und Prinzipien. Kommt diese Asylreform ist das eine Bankrotterklärung europäischer Politik!“

 

 

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