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Strategisch relevante Unternehmen unter öffentliche Kontrolle stellen

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Plenar-Debatte über die Situation der europäischen Solarindustrie:

Cornelia Ernst im Plenum

„Dass ein bekanntes Solarunternehmen bekanntgegeben hat, ein Werk im sächsischen Freiberg zu schließen, ist ein Desaster.  Auch weitere Standorte in meiner Heimatregion Sachsen sind bedroht. Auf der dortigen Solarindustrie liegen große Hoffnungen und die Bedingungen sind gut: Auf die Entwicklung von Photovoltaik spezialisierte Forschungseinrichtungen, Zuliefererbetriebe, Flächen für erneuerbare Energie. Zugleich ist die Region stark durch den Rechtsruck betroffen. Gehen dort nun 600 Arbeitsplätze verloren, dann hat dies massive Auswirkungen auf das politische Klima der Region. Die Menschen dürfen nicht wieder Verlierer*innen einer Transformation werden und Subventionsverhandlungen sollten nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden!“

„Sicher, die billigen chinesischen Module drücken die Preise und ermöglichen dadurch auch einen rascheren Ausbau von Erneuerbaren, auch in Entwicklungsländern. Abschottung ist hier nicht die Lösung. Sollte man sich deshalb gänzlich abhängig machen? Sicherlich nicht. Spätestens seit COVID und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sollte klar sein, wie fragil globale Lieferketten sind – gerade im Energiebereich. Europa sollte hier nicht zu hundert Prozent abhängig sein. Deswegen gilt es, kurzfristig die Standorte zu sichern und mittelfristig strategisch relevante Unternehmen unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Dies ginge mittels einer zu gründenden europäischen Industriestiftung, die Anteile an diesen Unternehmen erwirbt.“

„Während die Renew-Fraktion im Europäischen Parlament gerne über strategische Autonomie spricht, sorgt die FDP gerade dafür, dass wir diese verlieren. Die FDP muss nun ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg frei machen für die Zahlung von Resilienz-Boni im Rahmen des deutschen Solarpakets. Es ist beschämend: Die europäische Solarindustrie steckt tief in der Krise und die Ampel pennt.“

 

 

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