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EU-Zollinformationssystem endlich in Einklang mit Datenschutz

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über die Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten im Zollinformationssystem:

Cornelia Ernst / European Union 2022 – EP

„Die heute beschlossene Verordnung ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg dahin, alle EU-Instrumente im Bereich des Strafrechts mit den aktualisierten Datenschutzbestimmungen in Einklang zu bringen. Das Zollinformationssystem ist ein wichtiger Teil dessen. Konkret werden die Daten fünf Jahre lang aufbewahrt und die Aufsicht wird gemeinsam von den nationalen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Bestimmungen für eine koordinierte Aufsicht ausgeübt. Ein richtiger und wichtiger Schritt zur Harmonisierung der EU-Datenschutzbestimmungen.“

Hintergrund:

Das EU-Parlament hat heute in Straßburg die Verordnung zur Änderung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten verabschiedet. Mit dieser Verordnung wird das Zollinformationssystem (ZIS) mit den Datenschutzvorschriften der Richtlinie über den Datenschutz in der Strafverfolgung (2016/680) in Einklang gebracht. Cornelia Ernst ist die Berichterstatterin des EP für die Verordnung.

 

 

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