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Rede zum Böge-Bericht zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 vor dem Plenum in Strasbourg

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich dem Berichterstatter meinen Respekt zollen für seine überaus ambitionierte und umfangreiche Arbeit, die heute hier zur Debatte steht - auch wenn ich seinem Bericht nicht zustimmen kann. Meine Fraktion hat einen eigenen Entschließungsantrag mit unseren Vorstellungen über einen verantwortungsvollen Umgang mit den Haushaltsmitteln für die Jahre 2007-2013 eingebracht.

Mein Nein zum Böge-Bericht macht sich vorrangig daran fest, dass die Europäische Union mit der nächsten finanziellen Vorausschau enormen Herausforderungen begegnen muss, sie diesen aber nicht gerecht wird. Die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Notwendigkeiten, insbesondere die Erfordernisse des regionalen Zusammenhalts, die Bekämpfung der hohen Arbeitslosenraten, der Armut und Einkommensungleichheit, müssen in einem makroökonomischen Rahmen betrachtet werden. Das spiegelt sich jedoch im vorliegenden Bericht nicht wider. Wir erachten die von der Kommission vorgeschlagenen Obergrenzen für den Haushalt generell als zu gering.

Der Europäischen Union immer mehr Zuständigkeiten zuordnen zu wollen, und ihr gleichzeitig nicht die notwendigen finanziellen Mittel zur Realisierung derselben zur Verfügung zu stellen, das kann nicht aufgehen. Die vorgenommene Schwerpunktsetzung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung zu Lasten der Kohäsion sowie der sozialen und ökologischen Dimension und der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ist aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren.

Diese finanzielle Vorausschau widerspiegelt den Versuch der Umsetzung der Lissabon-Strategie, gegen die wir uns in der vorliegenden Form bereits gewandt und auch dort unsere eigenen Vorschläge unterbreitet hatten. Strategische Zielvorgabe müssen vielmehr Vollbeschäftigung und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sein, und das bedeutet, dass insbesondere Forschungs-, Sozialpolitik und Bildung verstärkt finanziell auszustatten sind. Eine starke europäische Regionalpolitik lässt sich nicht mit dem abgesenkten Betrag von 0,41% des europäischen Bruttoinlandsprodukts bewerkstelligen.

Den Ansatz der Kommission, Natura 2000 in den Fonds für ländliche Entwicklung und Strukturfonds einbeziehen, unterstützen wir. Allerdings muss dafür auch zusätzlich Geld zur Verfügung gestellt werden. Ich hoffe, dass der Rat jetzt kurzfristig eine Entscheidung trifft, da ansonsten bereits jetzt absehbar ist, dass es mit Beginn des Jahres 2007 keine ordnungsgemäße Ausreichung neuer Fördermittel geben, was politisch verantwortungslos wäre.

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