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Armutsbekämpfung als Alternative zur Festung Europa

Redebeitrag der Europaabgeordneten Gabi Zimmer zur Plenardebatte über den Initiativbericht Carlotti zu Migration und Entwicklung.

Beim Thema Migration ringen meist zwei Perspektiven des Denkens miteinander: die libertäre Perspektive, die eher Menschenrechte und die Milleniumsziele betont - und die Perspektive der Innenminister, die eher eine Bedrohung von Außen wittert.

Die EU-Debatte wird im Angesicht der aktuellen Migrationsdramen leider von Kommissar Frattini und den Innenministern dominiert. Grenzschutzanlagen und Eingreiftruppen sind ihr Reflex auf die Bilder der Not.

Ihr sehr guter Bericht hingegen, Frau Carlotti, analysiert Ursachen und Stellenwert der Migration im 21. Jahrhundert viel tiefer und schlägt eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen vor, die ich in 2 Minuten nicht alle aufzählen kann.

Ihre Forderung nach einer gesteuerten Migration darf jedoch nicht bedeuten, dass die EU künftig etwa Lampedusa in ein neues Ellis Island umfunktioniert oder noch schlimmer: kombinierte Flüchtlings- und Rekrutierungscamps in der Libyschen Wüste und damit noch außerhalb des Anspruchs auf EU-Rechtsnormen errichtet.

Auch vermisse ich Lösungsvorschläge für die Situation jener Migrantinnen und Migranten, die heute ohne legalen rechtlichen Status in der EU und anderen Aufenthaltsländern leben.

Kernpunkt der gesamten Migrationsproblematik bleibt jedoch die wachsende wirtschaftliche und soziale Disparität zwischen der Europäischen Union und den verarmenden Regionen Afrikas und anderer Kontinente. In seinem eigenen Wettbewerb um die Führung in der Weltwirtschaft trägt Europa zu dieser Verarmung bei.

Nehmen Sie den im Anschluss debattierten Bericht zu Fairem Handel ernst, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Migration aus wirtschaftlicher Not verringern wollen.

Bekämpfen Sie den Beitrag, den Europa mit seinen Waffenexporten zur Migration von Kriegsflüchtlingen leistet.

Reduzieren Sie den Emissionsausstoß Europas und seiner Handelspartner, wenn Sie jene Migration verringern wollen, die durch Klimawandel und Ausbreitung der Wüsten erzwungen wird.

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