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EU-Mittel nicht für Standortwettbewerb mißbrauchen

Stimmerklärung zum Bericht über Standortverlagerungen im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung

Ich habe mich bei der Endabstimmung zum Bericht des Kollegen Hutchinson der Stimme enthalten. Das Europäische Parlament spricht sich in diesem Bericht dagegen aus, dass mithilfe von Fördermitteln Standorte und Arbeitsplätze von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen verlegt werden. Damit geht der Text in die richtige Richtung. Die Gewährung von Gemeinschaftsgeldern muss an Garantien seitens der Begünstigten geknüpft sein, Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung vor Ort zu erhalten und zu fördern. Alles andere liefe den Kohäsionszielen der Regional- und Strukturpolitik der EU zuwider.
Wie schon in einer Entschließung aus dem Jahre 2003 fordert das Parlament im heute verabschiedeten Bericht die Kommission auf, einen Verhaltenskodex für Unternehmen zu erarbeiten, der öffentlich geförderte Standortverlagerungen verhindert. Es ist an der Zeit, dass die Kommission dieser Forderung endlich nachkommt.
Allerdings wurde der Vorschlag meiner Fraktion, einen verbindlichen Rechtsrahmen für ausländische Investitionen zu fordern, um Schließungen und Verlagerungen von Unternehmen zu bekämpfen, nicht berücksichtigt.
Sehr zu bedauern ist außerdem, dass die vom Berichterstatter vorgesehene Forderung, Sozialklauseln auf Grundlage der ILO-Konventionen in internationale Verträge mit der EU einzubeziehen, im Schlusstext nicht mehr enthalten ist.

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