Menü X

Faire Interessenvertretung setzt Transparenz voraus!

Bericht über den Aufbau des Reglungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union (Bericht Friedrich; A6-0105/2008)

Rede auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel, den 8. Mai 2008

Herr Präsident,

Selbstverständlich sind Lobbyisten keine Buhmänner. Selbstverständlich ist es in einer lebendigen Demokratie legitim, dass die verschiedensten Gruppen der Gesellschaft ihre ureigenen Interessen und Anliegen engagiert vertreten und dass sie sich in gesellschaftliche Prozesse einbringen. Ebenso legitim ist es, wenn sie ihre Interessen dort an den Mann oder die Frau bringen, wo Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden. Schließlich stehen wir als Gesetzgeber in der Pflicht, und zwar bevor wir entscheiden, uns bei jedem Gesetzgebungsvorhaben so umfassend und präzise wie möglich sachkundig zu machen und die Anliegen von Betroffenen mit all ihren gegensätzlichen Auffassungen zu berücksichtigen.

Klar ist aber auch: Faire Interessenvertretung setzt Transparenz voraus. Dies ist für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union eine zentrale Frage. Von daher sieht es meine Fraktion als überfällig an, dass sich Parlament, Kommission und Rat gemeinsam endlich klare Regeln geben, und zwar Regeln, die für alle Interessenvertreter gelten. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber schuldig, klipp und klar unter Beweis zu stellen, dass die europäischen Institutionen keine Erfüllungsgehilfen irgendwelcher Dunkelmänner sind. Lobbyisten bei der EU müssen sich öffentlich zu ihren Auftraggebern und Zielen bekennen und ihre finanziellen Interessen offen legen.

Bericht über den Aufbau des Reglungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union (Bericht Friedrich; A6-0105/2008)

Rede auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel, den 8. Mai 2008

Herr Präsident,

Selbstverständlich sind Lobbyisten keine Buhmänner. Selbstverständlich ist es in einer lebendigen Demokratie legitim, dass die verschiedensten Gruppen der Gesellschaft ihre ureigenen Interessen und Anliegen engagiert vertreten und dass sie sich in gesellschaftliche Prozesse einbringen. Ebenso legitim ist es, wenn sie ihre Interessen dort an den Mann oder die Frau bringen, wo Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden. Schließlich stehen wir als Gesetzgeber in der Pflicht, und zwar bevor wir entscheiden, uns bei jedem Gesetzgebungsvorhaben so umfassend und präzise wie möglich sachkundig zu machen und die Anliegen von Betroffenen mit all ihren gegensätzlichen Auffassungen zu berücksichtigen.

Klar ist aber auch: Faire Interessenvertretung setzt Transparenz voraus. Dies ist für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union eine zentrale Frage. Von daher sieht es meine Fraktion als überfällig an, dass sich Parlament, Kommission und Rat gemeinsam endlich klare Regeln geben, und zwar Regeln, die für alle Interessenvertreter gelten. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber schuldig, klipp und klar unter Beweis zu stellen, dass die europäischen Institutionen keine Erfüllungsgehilfen irgendwelcher Dunkelmänner sind. Lobbyisten bei der EU müssen sich öffentlich zu ihren Auftraggebern und Zielen bekennen und ihre finanziellen Interessen offen legen.

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)