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Stimmerklärung zum Bericht Cappato über den EU-Menschenrechtsbericht für das Jahr 2007

Ich habe aus folgenden Gründen nicht für den Menschenrechtsbericht gestimmt:

1. Menschenrechte sind unveräußerbar, unteilbar und universell gültig. Dennoch finden soziale und wirtschaftliche Menschenrechte und ihre massiven Verletzungen weltweit im Bericht kaum Erwähnung. Dass Millionen von Menschen elementarste Rechte vorenthalten werden, dass ihnen - auch aufgrund der hochproblematischen Politik der EU - immer weniger Nahrung zur Verfügung steht, dass Hunger, Krankheiten, Mangel an Wohnraum grausame Realität sind, Bildung für viele unerreichbar ist, die Rechte von Arbeitern mit Füßen getreten werden - all dies wird weitgehend ausgeblendet.

2. Menschenrechtsverletzungen, die in der EU selbst vorkommen und an denen die EU weltweit, u.a. durch ihre Militär- und Rüstungspolitik und ihre sich immer weiter ausbreitenden Militärmissionen, beteiligt ist, werden nicht benannt. Menschenrechtsverletzungen werden nur extern kritisiert, eigene Versäumnisse und Verantwortlichkeiten werden ignoriert. Die durch die neoliberale EU-Politik verursachten internen und externen Folgewirkungen mit ihren negativen Konsequenzen für die Grund- und Menschenrechte finden keine Erwähnung.

3. Der Bericht geht in seiner Kritik sehr selektiv vor, wie die Auswahl der kritisierten Länder sowie der Umfang der aufgeführten Kritik zeigt. Menschenrechtspolitik darf jedoch nicht auf dem Grundsatz politisch motivierter Beliebigkeit beruhen, wenn sie glaubwürdig sein will.

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)