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Schaffung von Arbeitsplätzen muss oberste Priorität haben

Stellungnahme zum Bericht über die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2001, "Wogau-Bericht" (A5-0165/2000) von Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL am 15. Mai 2001

Der vorliegende Bericht über die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2001 stellt sich als oberstes Ziel, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden, aber der Verfasser verschweigt bestimmt nicht unbewusst, dass auf dem Lissabonner Gipfel dieser Satz weitergeführt wurde nämlich mit: "...einem Wirtschaftsraum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt."

Genau hier liegt der Knackpunkt. Richtigerweise wird eine konjunkturelle Abschwächung der Wirtschaft konstatiert. Als Methode zur Überwindung derselben werden aber die neoliberalen Vorstellung bemüht: angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, Liberalisierung, Reduzierung der Staatsverschuldung, Forderung nach Zurückhaltung der Arbeitsnehmer bei Tarifverhandlungen.

Obwohl einige wichtige Punkte, die im Bericht zur europäischen Wirtschaftslage vom gleichen Verfasser nicht vorhanden waren, jetzt aufgenommen wurden, wie z.B. Notwendigkeit bestimmter Harmonisierungen im Steuerrecht, besondere Betonung der Wichtigkeit der Stärkung der KMU, Berücksichtigung umweltpolitischer Aspekte, fehlen nach wie vor entscheidende Elemente.

Ohne die Stärkung der Binnennachfrage, d.h. der Erhöhung der Kaufkraft wird es nicht gelingen, dauerhaften Aufschwung zu initiieren. Deshalb muss der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze oberste Priorität haben. Wir brauchen dringend eine Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzungen in allen Formen, gerechte Heranziehung aller, die Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen, in die Sozial- und Rentenkassen, verstärkte Hinwendung zu Bildung und Ausbildung, ein Umsteuern in der Investitionspolitik der öffentlichen Hand. Solange diese Notwendigkeiten nicht in die europäische Wirtschaftsstrategie aufgenommen werden, können wir keine Zustimmung signalisieren.

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