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Haushaltsrahmenplan der EU entspricht nicht den politischen Zielen

Erklärung von Helmuth Markov zum Bericht Reimer Böge zur Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013

Im Bericht zur Finanziellen Vorausschau der EU für die Jahre 2007-2013 heißt es sehr richtig, dass das Parlament vom vorliegenden Finanzrahmen der Finanziellen Vorausschau und ebenso von der Art und Weise ihres Zustandekommens enttäuscht ist. Daher ist es ganz und gar unverständlich, dass darin am Ende dennoch die Zustimmung zu diesem so genannten Kompromiss empfohlen wird. Es stimmt zwar, dass in den abschließenden Verhandlungen mit dem Rat ein paar qualitative Verbesserungen erreicht worden sind, aber das kann doch wohl nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Grundproblem, aufgrund dessen das EP den Ratsvorschlag im Januar abgelehnt hat, noch immer besteht:

Mit einem Haushaltsrahmen von diesem geringen Volumen können einfach die hohen Kohäsions- und Entwicklungsziele, die die EU durchaus hat, nicht erreicht werden.
Wir werden heute noch über den Bericht zum Haushaltsplan 2007 sprechen. Ich glaube, es reicht fast, nur kurz den ersten Absatz daraus zu zitieren : Das Europäische Parlament "bekundet Besorgnis über die sichtbare Diskrepanz zwischen den Herausforderungen, mit denen sich die Europäische Union konfrontiert sieht, und den Mitteln, die unter den entsprechenden Rubriken einer nach rückwärts gerichteten Finanziellen Vorausschau 2007-2013 für eine effektive Inangriffnahme dieser Herausforderungen, insbesondere für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation verfügbar sein könnten, welche vom Rat und von der Kommission selbst als Prioritäten eingestuft worden sind". 2007 ist das erste Jahr, auf das die neue Finanzielle Vorausschau zutrifft. Und es ist nebenbei gesagt auch das erste Jahr, in dem die Neuen Mitgliedstaaten endlich die volle Unterstützung aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds erhalten sollen. Wir können doch nicht erst einen viel zu engen Rahmenplan beschließen und dann direkt im Anschluss darüber jammern, dass wir kein Geld haben.

Die Zahlen des Rates bedeuten im Vergleich zu den von der Kommission- und die sollte den Bedarf ja eigentlich einschätzen können - in ihrem ursprünglichen Vorschlag für notwendig erachteten Mitteln eine Kürzung der zwischen 2007 und 2013 verfügbaren Gelder um über 15 %. Die gerade so noch zusätzlich erhandelten 4 Mrd. Euro sind da nur ein winziger Tropfen auf dem heißen Stein.

Wenn wir uns dazu noch die desaströse, immer weiter abwärts und damit rückwärts gerichtete Entwicklung der öffentlichen Investitionen der Mitgliedstaaten in regionale Entwicklung und Zusammenarbeit, Infrastruktur, innovative und umweltfreundliche Technologien, öffentliche Beschäftigungssektoren, Entwicklungshilfe usw. ansehen, müsste doch eigentlich klar sein, dass genau hier die Europäische Union einen echten Mehrwert schaffen könnte.
Wenn nicht einmal wir als Vertreter der EU-Bürger dafür eintreten, haben wir es absolut verdient, wenn ebendiese Bürger ihren Vertretern im Parlament immer weniger zutrauen und vertrauen.

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