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Flugsicherheit muss europäisch koordiniert werden

Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Namen der GUE-Fraktion zum Schmitt-Bericht: \'Europäische Agentur für Flugsicherheit\' (A5-0279/2001) von Helmuth Markov, abgegeben auf der Strassburger Plenarsitzung am 5. September 2001

Der Bericht des Kollegen Schmitt findet die Unterstützung meiner Fraktion.

Die Vorteile der Schaffung einer auf europäischer Ebene angesiedelten Agentur für Flugsicherheit anstatt 15 nationaler Einrichtungen sind unbestritten, da hiermit einheitliche

- Zulassungsverfahren
- Vorschriften bei Flugsicherheit und Umweltschutz
- Sicherheitsvorschriften in Bezug auf Erzeugnisse, Personen und Einrichtungen

durchsetzbar sind und gleichzeitig ein anerkannter Partner ausländischer Luftfahrtbehörden entsteht.

Die Aufgaben der Agentur sind klar definiert: Gutachtertätigkeiten, technische Unterstützung der Kommission, Erlass der erforderlichen Akte, Durchführung von Inspektionen und Untersuchungen, Überwachung der Anwendung der Vorschriften, Erarbeitung und Finanzierung von Forschungsprojekten, Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

Im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr wurden weitere wichtige Änderungsanträge positiv beschieden, die sowohl die Unabhängigkeit der Agentur gegenüber der Kommission stärkt als auch die Informationspflicht der Agentur in Bezug auf das Europäische Parlament definiert.

Wichtig für meine Fraktion sind auch die Festlegungen zur Erhöhung der Transparenz. Die Agentur unterliegt dem allgemeinem Haushaltsverfahren, ist den Gemeinschaftsvorschriften zur Betrugsbekämpfung unterworfen und wird regelmäßig extern bewertet.

Aus diesen Gründen haben wir ein positives Votum abgegeben.

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