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Anhaltende Militarisierung der EU muss aufhören!

Tobias Pflüger, MdEP beim Europäischen Treffen zur Verteidigung des Friedens in Lissabon.

Aufrüstung war ein Kernthema des gescheiterten EU Verfassungsvertrages und es sieht so aus, dass dies auch beim Reformvertrag der Fall ist. Die Zahl der EU Militäreinsätze explodiert förmlich. Vom Kongo bis in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik schickt die EU Truppen. Afrika scheint in eine Art Truppenübungsplatz für Kampfeinheiten der EU verwandelt worden zu sein, nicht zuletzt um die Interessen der ehemaligen Kolonialmächte zu unterstützen. In Zukunft könnten wir also noch mehr Einsätze dieser Art im Namen der EU sehen.
Gleichzeitig schickt die EU europäische Polizeieinheiten nach Afghanistan, um mit NATO und US Truppen zusammenarbeiten. Im Kosovo plant sie momentan ihre bisher größte Mission im Rahmen der Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Der Plan ist es, die Sicherheit in einem EU Protektorat Kosovo durch paramilitärische Polizeieinheiten der EU garantieren zu lassen. Es ist eine gefährliche Strategie der USA und der EU Mitgliedsstaaten die Unabhängigkeit des Kosovo unilateral anzuerkennen. Dies wäre ein gefährlicher Bruch des Völkerrechts und könnte global schreckliche Konsequenzen haben, da andere Konflikt durch diesen Präzedenzfall weiter eskalieren könnten.
Die anhaltende Militarisierung der EU und eine Außen- und Sicherheitspolitik, die weltweit Konflikte eskalieren lässt, muss aufhören. Wir sollten NEIN sagen zum EU Reformvertrag und die darin beinhaltete Militarisierung des EU Recht.

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