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Redebeitrag zur Situation in Sierra Leone

Helmuth Markov am 18. Mai 2000 vor dem EP

Wir sind entsetzt über die gegenwärtige Situation in Sierra Leone. Es besteht die gefährliche Tendenz einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung, zumal Großbritannien mittlerweile außerhalb des Völkerrechts und der UNO militärisch aktiv geworden ist. Wir fordern ein Ende der militärischen Eskalation und die Wiederaufnahme sofortiger Verhandlungen. Hierbei sind einseitige Schuldzuweisungen nicht angebracht und nicht dienlich. Die RUF zeichnet sich durch extreme Brutalität aus, aber übersehen wir nicht, daß auch die Regierung und die mit ihr verbundenen Milizen dem in nichts nachstehen.

Wir fordern, daß endlich die Konfliktursachen angegangen werden, das heißt, Beendigung des Waffenhandels, Beendigung des Diamantenhandels der RUF über Liberia und Burkina Faso, die Beendigung der Einmischung von Staaten, die in Sierra Leone nationale Interessen unter dem Deckmantel der Humanität durchsetzen wollen. Ich habe das Gefühl, daß Großbritannien wirtschaftlich neokolonial agiert und sich politisch-militärisch gegenwärtig wie eine Kolonialmacht aufführt. In einen Krieg hineingezogen zu werden, ist sehr leicht, aber aus der Logik der militärischen Intervention auszusteigen, wenn die Stimmung eskaliert, ist fast unmöglich. Eine militärische Friedenserzwingung internationaler Truppen gegen die RUF gemeinsam mit den Regierungsmilizen wird keinen Frieden bringen. Im Gegenteil, sie birgt die Gefahr einer nicht mehr zu kontrollierenden Eskalation. Es muß endlich um die Beseitigung der Ursachen und um eine politische Lösung gehen. Das heißt, wir brauchen eine Deeskalation in Freetown und nicht eine Eskalation.

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