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Stimmerklärung Pflüger (MdEP): "Ich hätte mir in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte in der Türkei klarere Aussagen gewünscht."

In dieser Kompromissresolution wird der Punkt Türkei-Zypern ausreichend und halbwegs deutlich behandelt. Ich hätte mir in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte in der Türkei klarere Aussagen gewünscht.

amnesty international beschreibt, dass in der Türkei in ähnlichen schlimmen Ausmaßen wie zuvor weiter gefoltert wird, nur anders. Kriegsdienstverweigerer, wie jüngst Mehmet Tarhan, werden mit jahrelanger Haft bestraft. In den kurdischen Gebieten finden wieder Gefechte statt, Polizei und Militärs sind omnipräsent, staatliche und nichtstaatliche Akteure begehen Menschenrechtsverletzungen. Pressefreiheit wird permanent verletzt, so droht weiterhin Gefängnis bei kritischen Informationen zum Völkermord an den Armeniern oder der andauernden türkischen Besetzung im Norden Zyperns.

Ein wesentlicher Grund für den Beitritt ist für die EU-Staats- und Regierungschefs Geopolitik. In einem zur "Verplausibilisierung" des EU-Beitritts der Türkei gefertigten Arbeitspapier der EU-Kommission heißt es: "Die Türkei ist ein strategisch wichtiges Land. (...) Der Beitritt der Türkei würde der EU helfen, die Energieversorgungsrouten besser zu sichern." Und weiter: "Dank ihrer hohen Militärausgaben und ihres großen Streitkräftekontingents ist die Türkei in der Lage, einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit und Verteidigung der EU zu leisten."

Auch ich will den EU-Beitritt der Türkei, allerdings nicht so. Die reale Situation der Menschen ist den EU-Staats- und Regierungschefs und der EU-Kommission offensichtlich ziemlich egal.

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