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Zum Abstimmungsverhalten im Namen der Fraktion der GUE/NGL zum Bericht Pohjamo über die Verwaltung der Regionalpolitik und der Strukturfonds

Erklärung von Helmuth Markov am 7. Februar 2002 in Straßburg

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

dem Initiativbericht des Kollegen Pohjamo stimmt meine Fraktion zu.

Die bestehenden Rechtsvorschriften und die Reform der Strukturfonds im Rahmen der Agenda 2000 zeigen bisher noch nicht das
erhoffte Ausmaß positiver Effekte.

Zu optimieren sind insbesondere:

- die langwierigen Programmverhandlungen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten
- die komplizierten Finanzvorschriften
- die Beteiligung der Regionen bei der Umsetzung der Programme und Projekte
- der Aufwand bei der Verwaltung sowie
- die verbindliche Kontrolle der durchgeführten Projekte

Ohne weitere strukturelle Veränderungen in der Verwaltung der Strukturfonds wird auch in Zukunft das Problem, dass sich zwar
Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten, nicht aber zwischen den Regionen innerhalb der Staaten verringern, kaum zu beseitigen
sein. Diese Veränderungen müssen besonders folgende Punkte beinhalten:

- die zeitliche Beschränkung von Projektvorhaben
- die Nicht-Weiterfinanzierung von Projekten, deren Realisierung permanent den vorgesehenen Zeitrahmen überschreitet
- die Umverteilung der Strukturfondsmittel von Ländern, die diese nicht in Anspruch nehmen auf diejenigen, die ausreichend
qualifizierte Projekte eingereicht haben
- die Höhergewichtung von beschäftigungsfördernden Investitionsvorhaben

Im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU ist es dringend erforderlich, dass spätestens 2003 konkrete Vorschläge seitens der
Kommission vorliegen, die gewährleisten, dass es für die jetzigen Mitgliedstaaten keine Verschlechterungen bezüglich der
Strukturmittel geben wird und die Beitrittskandidatenländer, entsprechend den Aufgaben einer gemeinsamen Strukturpolitik,
gleichberechtigt behandelt werden.

Anders kann das Ziel, bestehende Entwicklungsunterschiede dauerhaft zu verringern und somit den wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt zu stärken, nicht erreicht werden. Auch die Änderungsanträge meiner Fraktion haben diese politische Zielrichtung
unterstützt.

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