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Bericht über Europäische Politische Parteien (Leinen-Bericht, A6-0042/2006)

Rede der Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Plenartagung des Europäischen Parlaments, Brüssel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Als Mitglied der Partei der Europäischen Linken, die im Mai 2004 gegründet wurde, bin ich davon überzeugt, dass europäische politische Parteien im Zuge der fortschreitenden Integration einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, dass unser Kontinent weiter zusammenwächst und sich vor allem mehr und mehr länderübergreifend ein europäisches Bewusstsein herausbilden kann. Politische Parteien sind fürwahr nicht die einzigen oder gar die allerbesten Akteure in unserer Demokratie, aber sie sind ein zentrales Element. Von daher ist es nur zu begrüßen, dass es gelang, auch in der Verfassung, und zwar im Abschnitt "Demokratisches Leben in der Union", einen entsprechenden Absatz zu verankern.

Im Unterschied zu den anderen europäischen Parteien ist die Partei der Europäischen Linken eine junge europäische Partei. Deshalb ist sie in bestimmtem Maße noch mit Prozessen der eigenen Parteientwicklung beschäftigt. Aber wenn ich zum Beispiel an die hitzigen Debatten über die Dienstleistungsrichtlinie denke, dann hat sie bei diesem zentralen Thema in der Tat Handlungs- und Aktionsfähigkeit sowie eigenes politisches Profil bewiesen.

In Punkt 12 des Berichts werden alle europäischen politischen Parteien aufgerufen, sich zielgerichteter in die öffentlichen Debatten über die Zukunft der Europäischen Union einzubringen. Dies möchte ich ausdrücklich unterstützen. Die gegenwärtige Reflexionsphase zur Europäischen Verfassung darf eben nicht zu einer Denkpause, d.h. einer Pause vom Denken, verkommen. Ich persönlich meine, es ist höchste Zeit, zum Beispiel bei Europawahlen neue Wege zu beschreiten. Das Parlament hat hierzu schon vor Jahren Wahlrechtsänderungen vorgeschlagen. Und warum sollte es nicht möglich sein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den nächsten Europawahlen endlich tatsächlich die Wahl haben zwischen verschiedenen europäischen Listen europäischer Parteien?!

Abschließend sei mir noch gestattet, dem Berichterstatter für seinen Bericht zu danken. Die Vorschläge, die der Bericht zu den Finanzregelungen enthält, sind ausgewogen und werden auch von der Partei der Europäischen Linken unterstützt. Mehr langfristige Planungssicherheit und eine flexiblere Handhabung der ausgezahlten Mittel werden für alle Parteien die Möglichkeiten verbessern, ihre politische Arbeit zu gestalten.

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