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Europäisches Parlament legt einer friedlichen Lösung des Iran-Konflikts weiteren Stein in den Weg

Zu der heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zur Lösung des Iran-Konfliktes erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabi Zimmer:

"Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments hat heute eine Resolution verabschiedet, die denen in die Hände spielt, die bewusst eine Eskalation des gegenwärtigen Konfliktes zwischen dem Iran und der internationalen Staatengemeinschaft provozieren."

In einem entsprechenden Änderungsantrag forderte die Linksfraktion, dass sich das Europäische Parlament nachdrücklich für eine friedliche Beilegung des Konflikts um das Atomprogramm des Iran ausspricht, seine Ablehnung jedweder militärischer Maßnahmen und jeder Androhung des Einsatzes von Gewalt bekräftigt und darauf verweist, dass eine Eskalation des Konflikts zu einer Verschärfung der Krise in der Region führen würden.

Gemeinsam mit den Abgeordneten der Linksfraktion votierten auch Vertreter/innen der Sozialdemokraten und der Grünen für diesen Änderungsantrag - insgesamt 245. "Mit 318 Gegenstimmen wurde dennoch unsere Forderung nach ausschließlich friedlichen Mitteln zur Lösung des Konfliktes zurückgewiesen und ist damit nicht Bestandteil der dann verabschiedeten Resolution. Dass Sozialdemokraten und Teile der Grünen letztlich dennoch der Resolution zustimmten, unterstreicht die Widersprüchlichkeit ihres Agierens", resümiert Zimmer.

Vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Streits innerhalb der Großen Koalition in Berlin fordert Gabi Zimmer: "Insbesondere die SPD muss sich klar gegen jede militärische Option positionieren. Wenn für Platzeck und Struck militärische Optionen nicht in Frage kommen, muss sich dies in der deutschen Außenpolitik widerspiegeln und durchsetzen. Es muss jeder Stein auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung beiseite geräumt werden, anstatt neue hinzuzulegen, über die alle Beteiligten in einen Krieg zu stolpern drohen."

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