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Zur Harmonisierung von Geldbußen und Geldstrafen für Beförderungsunternehmen, die Staatsangehörige dritter Länder ohne Einreisedokumente in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten verbringen

Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 13. März 2001 in Strasbourg

Der Bericht Kirkhope ist kein Beitrag für eine fortschrittliche gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU.

Eine bereits gescheiterte und völlig zu recht von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen gegeißelte Praxis der im Schengener Übereinkommen enthaltenen Rückbeförderungsverpflichtung soll ausgedehnt und verschärft werden. Schon jetzt werden dadurch Mitarbeiter von Fluggesellschaften in die Rolle von Hilfspolizisten gedrängt. Die Mitgliedstaaten schaffen erst die Bedingungen, die den sog. Schlepperbanden ihre Profite sichern.

Wenn in Zukunft Beförderungsunternehmen, die ihren sog. "Verpflichtungen" nicht nachkommen, bis zu 5000 Euro Strafe je beförderte Person zahlen sollen, kann man sich jetzt schon vorstellen, wohin das führen wird: Die EU wird ihren Charakter als Abschottungsgemeinschaft noch verstärken. Das kann doch nicht der Weg sein, wie wir in Zukunft mit Flüchtlingen und Einwanderern umgehen werden!

Über 2000 Menschen kamen im letzten Jahr nach Schätzungen der antirassistischen Menschenrechtsorganisation UNITED an den Außengrenzen der EU ums Leben. Das ist ein Zustand, der in höchstem Maße unerträglich ist! Wenn wir den Weg zu einer europäischen Rahmengesetzgebung in puncto Asyl gehen wollen, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass Asylsuchende zu uns kommen können. Sonst bleibt jede Richtlinie, auch wenn sie sich formal auf die genfer Flküchtlingskonvention bezieht, nur makulatur und verletzt im Grunde deren Geist.

Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu meinem Land. Leider ist der deutsche Innenminister heute einer der wichtigsten Protagonisten einer europäischen Abschottungspolitik. Deutschland blockiert in nahezu allen Bereichen eine Humanisierung der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Jeder Vorschlag der Kommission, der in diese Richtung geht, wird vom deutschen Innenminister zurückgewiesen. Einen Vorschlag, so wie wir ihn heute mit dem Krikhope-Bericht auf dem Tisch haben, würde Herr Schily mit Sicherheit zustimmen, denn er atmet den Geist von Abwehr und Erhöhung der Kontrolldichte.

Kolleginnen und Kollegen - Lassen Sie nicht zu, daß sich dieser Geist der Abschottung Europas und der Abwehr von hilfesuchenden Menschen durchsetzt! Stimmen Sie diesem Bericht nicht zu!

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