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Zu den Vorfällen bei Demonstrationen in Europa und in der Türkei gegen den Bau der F-Typ Gefängnisse

Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca

Aus Solidarität mit den Gefangenen in der Türkei wird in Europa und in der Türkei gegen die Einführung der Isolationszellen protestiert und demonstriert. In einigen Gefängnissen von Deutschland, Niederlande und Frankreich sind 50 Inhaftierte in den Hungerstreik getreten. In Athen, Saloniki, Genf, Wien, Innsbruck, Köln, Stuttgart, Paris und Rotterdam wurde ebenso ein Solidaritätshungerstreik begonnen. In Rotterdam wurde am 9. Dezember Cafer Dereli von Anhängern der rechtsgerichteten türkischen Partei MHP (Graue Wölfe) im Zelt vor dem Rotterdamer Rathaus mit einem Messer ermordet, weil er in den Hungerstreik getreten ist. Ich verurteile den Mord an Cafer Dereli und spreche seiner Familie mein tiefstes Mitgefühl aus.

In Istanbul und Ankara wurden bei Demonstrationen gegen den Bau von F-Typ Gefängnissen hunderte Menschen verhaftet. 4 Personen wurden in der Nacht von Sonntag auf Montag von der Polizei angegriffen, weil sie ein Transparent gegen die Isolationszellen im Istanbuler Stadtteil Okmeydani ein Transparent aufhängen wollten. Özkan Tekin, 21 Jahre alt, verlor dabei sein Leben. Die 3 anderen wurden schwer verletzt. Ich verurteile das gewaltsame Eingreifen der Polizei und fordere, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich fordere die türkische Regierung auf, eine Lösung für einen humanen Strafvollzug zu finden. Wenn die Türkei in die Europäische Union aufgenommen werden will, müssen auch die Rechte der Gefangenen gewährt werden.

Feleknas Uca
MdEP

Strassburg, 12.12.2000

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