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Atomtransportbericht bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

Stimmerklärung zum Abstimmungsverhalten zum Bericht Hatzidakis "Sicherer Transport radioaktiver Stoffe" (A5-0040/2001) in Namen der GUE/NGL Fraktion von Helmuth Markov vom 13. März 2001

Es ist kein so außergewöhnlicher Vorgang, dass ein Bericht durch Änderungsanträge derart verändert wird, dass der Berichterstatter seine Grundintention nicht wiedererkennt und er als solcher zurücktritt.

Politisch nicht nachzuvollziehen ist in diesem Falle jedoch die Art und Weise des Vorgehens. Wenn im wörtlichen Sinne über Nacht Fraktionen von gemeinsam ausgehandelten Kompromissvorschlägen zurücktreten und plötzlich das Gegenteil ihrer ursprünglichen Aussagen niederschreiben, darf an der Ernsthaftigkeit dieses Verfahrens gezweifelt werden.

Natürlich ist sich meine Fraktion des Faktes bewusst, dass ein Bericht über den Transport radioaktiver Stoffe kein Bericht über Atomkraft generell ist, aber die größte Sicherheit wäre geboten, wenn es nichts zu transportieren gäbe. Insofern muss

man in diesem Zusammenhang die Frage der Minimierung der Produktion bzw. Wiederaufbereitung atomarer Brennstäbe in die Diskussion einbeziehen. Dass nur 5 Prozent, also etwa 75.000 Versandstücke, dem Kernbrennstoffkreislauf zuzurechnen sind, sagt nur etwas über die Quantität, nichts aber über die Qualität des Gefährdungspotentials aus.

Die Ablehnung des Vorschlages, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eine Gesetzesinitiative mit einheitlichen Normen für den Transport radioaktiver Stoffe innerhalb und an den Grenzen der EU zu ergreifen, ist für uns nicht nachzuvollziehen.

Ebenso wenig, warum eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften für den Transport gefährlicher Stoffe nicht akzeptabel sein sollte.

Gleichfalls sind wir der Auffassung, dass der Frage der Expositionsschwellen zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Die Fraktion der GUE/NGL lehnt den Bericht in der vorliegenden Form ab.

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