Menü X

LKW-Alpenverkehr weiterhin beschränken

Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Namen der GUE-Fraktion zum Swoboda-Bericht: \'Ökopunktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich\' (A5-0266/2001), abgegeben von Helmuth Markov auf der Plenarsitzung am 5. September 2001 in Strassburg

Der Bericht des Kollegen Hannes Swoboda zum Vorschlag der Kommission betreffend das Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich findet in seiner Schlussfolgerung - der Ablehnung des vorgelegten Dokuments der Kommission - meine volle Unterstützung und die der Kollegen meiner Fraktion.

Wir folgen der Begründung des Berichterstatters, wonach die Mengenplafonds für Transitstraßen durch Österreich beibehalten werden müssen, da die ursprünglichen Ziele des Protokolls Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr noch nicht erreicht wurden. Diese Ziele bestanden in der Reduzierung der Stickstoffemissionen, des Lärms und der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Im Gegenteil, es gibt eine steigende Tendenz von Transitfahrten, die allein auf der Hauptstrecke für LKW, der Inntal-Brenner- Strecke zwischen 1993 und 2000 um 16 Prozent, insgesamt durch Österreich um 52 Prozent, d.h. 580.188 Fahrten, zugenommen haben. Der EU-Grenzwert für NO2 von 40 Milligramm pro Kubikmeter an der Messstelle Vomp an der Autobahn A 12 wird einschließlich der Toleranzmarge dauerhaft überschritten. Das ist auch in anderen Alpentälern, durch die die Transitstrecken verlaufen, der Fall. Somit ist es trotz einiger Verringerungen von Schadstoffemissionen durch technische Verbesserungen an LKW insgesamt zu einer Erhöhung des Ausstoßes von CO2-Emissionen gekommen. Um die ursprünglich festgelegten Ziele einer dauerhaften und nachhaltigen Verringerung der Schadstoffemissionen zu erreichen, bedarf es also auch einer mengenmäßigen Begrenzung der LKW-Transitfahrten. Aus diesen Gründen treten wir für die Ablehnung des Vorschlags der Kommission ein.

Einen Vorschlag möchte ich im Rahmen unserer Debatte unterbreiten: Man sollte sich nach Schweizer Vorbild die Einrichtung von Bahntrassen für den Transit der LKW durch Österreich vornehmen.

Aktuelle Link-Tipps

  • europROT 17/2019
  • Refugee & Migrant Parliament
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)