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Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen

Zum Bericht des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 05. Oktober in Strassburg

Das Europäische Parlament stimmt heute über den Bericht über den Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen ab. Ich begrüße diesen Bericht und den Vorschlag der Europäischen Kommission, Diskriminierungen aus Gründen einer Behinderung, der Religion, der Rasse und ethnischer Herkunft zu bekämpfen. Ich verurteile die täglichen rechtsradikalen Übergriffe in Deutschland und Europa und bin überzeugt, dass das vorgelegte Aktionsprogramm einen Beitrag für ein besseres Verständnis der Diskriminierungsproblematik liefern kann.

Das Recht aller Menschen auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf Schutz vor Diskriminierungen stellt ein Grundrecht dar und ist von grundlegender Bedeutung für die Funktionsfähigkeit jeder demokratischen Gesellschaft. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die EU-Bewerberländer an diesem Programm teilnehmen können. Die Kopenhagener Kriterien umfassen die Achtung der Menschenrechte und die Rechte der Minderheiten. Das Aktionsprogramm kann die Bewerberländer dabei unterstützen, die Diskriminierungen zu bekämpfen und damit die Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen.

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