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Bevorstehenden Abschiebung von Frau Meral Akyol in die Türkei

Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca am 03. Oktober in Strassburg

Frau Meral Akyol befindet sich zur Zeit in Abschiebehaft in Aichach in der Nähe von Passau. Die freie Mitarbeiterin von Özgür Politika Akyol soll in die Türkei abgeschoben werden. Im Falle einer Abschiebung befindet sie sich in akuter Lebensgefahr.

Frau Akyol hat in Deutschland politisches Asyl beantragt. Die zuständigen Behörden fassten den Abschiebebeschluss. Da aber Frau Meral Akyol den Abschiebebeschluss nie erhalten hat, konnte sie keinen Widerspruch einlegen. Als Frau Akyol ihre Aufenthaltserlaubnis in Passau verlängern wollte, wurde sie festgenommen und in Abschiebehaft gebracht. Meral Akyol hat in der Abschiebehaft in Aichach mit einem Hungerstreik begonnen. Frau Akyol, die den Streik nach 22 Tagen aufgab, befindet sich gesundheitlich in einem schlechten Zustand.

Ich verurteile zutiefst, die Nachlässigkeit der zuständigen Behörden, die Frau Meral Akyol nicht über die bevorstehende Abschiebung informiert haben. Damit wurde ihr die Chance genommen, auf den Abschiebebeschluss mit Widerspruch zu reagieren. Solche bürokratischen Fehler dürfen nicht passieren, wenn Menschenleben dabei auf dem Spiel stehen. Ich fordere die zuständigen Behörden auf, den Abschiebebeschluss rückgängig zu machen. In der Türkei befindet sie sich in akuter Lebensgefahr und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie gefoltert wird. Wenn Frau Akyol abgeschoben wird, so akzeptieren die deutschen Behörden die Folter an Menschen. Ein demokratisches europäisches Land darf dies auf keinen Fall zulassen.

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