Menü X

Keine Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen! Legalisierung aller Illegalisierten! Ein Daueraufenthaltstatus für Arbeitsimmigrant/innen! Familienzusammenführung für alle Asylsuchenden und Migrant/innen ermöglichen!

Zur heutigen Abstimmung über den Bericht Pirker über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Man muss es wirklich eine Misere nennen, wie in der EU zur Zeit die Einwanderungspolitik betrieben wird. Ein Wille zur Gemeinsamkeit, insbesondere durch den Innenminister Deutschlands, Herrn Schily, verursacht, ist einfach nicht erkennbar. So werden die in Ansätzen guten Vorschläge der Union im Rat einfach auf Eis gelegt.

Die Fragen, die mich und andere bewegen: Gibt es denn wirklich keine Alternative zur bisherigen Abschottungspolitik der EU gegenüber Einwanderern?

Muss die EU nicht alles unternehmen, um EU-weit die Legalisierung von sogenannten "Illegalen" Migrant/innen in die Wege zu leiten?

Kann die EU sich damit abfinden, wenn Angehörige von Drittstaaten, insbesondere im Bezug auf das Grundrecht der Freizügigkeit, weiter diskriminiert werden?

Müsste nicht alles unternommen werden, um hinsichtlich der Einwanderungspolitik von sogenannten Arbeitsemigrant/innen zu einheitlichen Regelungen zu kommen? Einheitliche Regelungen, die dann nicht nach dem Motto verfahren "Wir riefen Arbeitskräfte, aber es kamen Menschen!" Das heißt, müssen wir nicht auch für die sogenannten Arbeitsimmigrant/innen ein menschenwürdiges Dasein in den Mitgliedsländern der EU garantieren? Hieße das nicht, ihren Aufenthaltsstatus in keiner Weise an die Aufrechterhaltung eines Arbeitsverhältnisses zu knüpfen?

Wir haben die Chance uns zu entscheiden - für eine weltoffenes Europa - offen nicht nur für Tourist/innen, für ein Europa der Grundrechte - auch für Drittstaatsangehörige und Einwanderer/innen - für ein Europa der sozialen Sicherheit - auch für die jetzt Illegalisierten. Diese Chance sollten wir nutzen im Interesse von uns allen und vor allem im Interesse einer Einwanderungspolitik, die die Demokratie in unseren Ländern stärkt.

Aktuelle Link-Tipps

  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)