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\'Jeder hat das Recht auf Leben und Freiheit\'

Rede von Feleknas Uca, MdEP im Europäischen Parlament in Strassburg am 25. Oktober

"Jeder hat das Recht auf Leben und Freiheit", so die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Zur Einhaltung dieser Erklärung haben sich alle UN-Mitgliedstaaten verpflichtet. Die Todesstrafe verstößt unwiderruflich gegen das Recht auf Leben und ist immer grausam, unmenschlich und erniedrigend. Allein im Jahr 2000 wurden in den USA 70 Menschen hingerichtet. Die Liste der Staaten, wo die Todesstrafe vollstreckt bzw. Todesurteile gefällt werden ist lang wie z.B. in China, Iran und Irak. Obwohl in der Türkei seit 1984 keine Todesurteile mehr vollstreckt werden, wurden mehr als 69 Personen zum Tode verurteilt. Das türkische Parlament hat das letzte Wort über die Vollstreckung des Urteils und muss sich mit 49 Akten beschäftigen. Gerade für einen Staat, das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt, kann das nicht akzeptiert werden. Die Türkei muss die Todesstrafe abschaffen, um in die Europäischen Union aufgenommen werden zu können.

Warum die Todesstrafe? Seitdem es die Todesstrafe gibt, versucht man ohne Erfolg ihre Notwendigkeit zu begründen. Heute greifen die Befürworter der Todesstrafe in erster Linie auf das Argument der Abschreckung zurück. Sie behaupten, dass nach der Abschaffung der Todesstrafe die Zahl der Schwerverbrechen steigen. Für diese Behauptung konnte indes nirgendwo auf der Welt die geringsten Beweise erbracht werden. Wie ist es beispielsweise zu erklären, dass die Mordrate in den USA, wo die Todesstrafe heute noch angewendet wird, wesentlich höher ist, als in Staaten, wo die Todesstrafe abgeschafft wurde.

Bei jeder Hinrichtung kann es auch Unschuldige treffen. Es gab schon viele Fälle, in denen Unschuldige verurteilt worden sind. Besonders bei Armen und Angehörigen vom Minderheiten wird die Todesstrafe verhältnismäßig oft angewendet. Hinter der Vollstreckung der Todesstrafe steckt ein Rachegedanke, der in einem zivilisierten Staat nicht vorkommen darf. Ob in der USA Mumia Abu Jamal, in der Türkei Öcalan oder sogar die vollzogene Hinrichtung von Abdul Rahman Zabihy im Irak muss verurteilt werden. Ich betrachte die Todesstrafe als eine barbarische und unmoralische Einrichtung. Ich verurteile alle Staaten, die die Todesurteile vollstrecken und fällen und fordere die Verantwortlichen auf, die Todesstrafe abzuschaffen, denn die Abschaffung trägt zur Entwicklung der Menschenrechte bei.

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