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Helmuth Markov: Umweltfreundliche Verkehrarten fördern!

Stellungnahme zum Jahresbericht 1999 Transeuropäische Netze einstimmig angenommen

Der Ausschuss für Verkehr, Regionalpolitik und Tourismus hat auf seiner Sitzung vom 09.-11. Oktober 2001 einstimmig die Stellungnahme von MdEP Helmuth Markov zum Jahresbericht 1999 zu den transeuropäischen Netzen (TEN) für den Haushaltsausschuss des EP angenommen. Die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle der Finanzierung der transeuropäischen Netze wird verständlich, wenn man erfährt, dass 1999 Mittel in Höhe von 497 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für 106 Projekte und Studien in diesem Bereich verwendet wurden. Dabei werden derzeit weniger als 5 Prozent der TEN-Mittel von der EU und etwa 95 Prozent von den Mitgliedsstaaten bereitgestellt.

In diesem Zusammenhang bedauert MdEP Markov, dass der Bericht der Kommission den weitaus größten Teil der Finanzierung ausblendet und betont, dass wirksame Kooperationskonzepte erforderlich sind, um eine angemessene Finanzierung und Ertragsfähigkeit zu gewährleisten. Dabei fordert er nachdrücklich von der Europäischen Kommission, dass die Mittelausreichung in Tranchen nur dann erfolgt, nachdem vom Zuwendungsempfänger über die ordnungsgemäße Verwendung der bereits erhaltenen Mittel Bericht erstattet wurde. Gleichzeitig mahnt er eine Übersicht mit Zeitabläufen über ursprüngliche Planung, tatsächliche Realisierung und beabsichtigte Vollendung der Projekte und Studien beizulegen, um mehr Transparenz, bessere Kontrolle und größere Planbarkeit zu ermöglichen.

Kritisch vermerkt der Abgeordnete, dass der Anteil des Haushalts für umweltfreundliche Verkehrsmodi Schiene, Wasserstraßen und Häfen zu erhöhen ist, da 1999 eine Verringerung des Anteils der Mittelvergabe von 66 auf 64 Prozent für den Schienenverkehr bei gleichzeitiger Steigerung für den Straßenverkehr von 13 auf 17 Prozent zu verzeichnen ist. Diese Forderung ist um so berechtigter, wenn man berücksichtigt, dass im Zeitraum 1993-1999 56,5 Prozent der Gesamtinvestitionen für den Straßenverkehr und nur 33,9 Prozent für den Schienenverkehr getätigt wurden.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)