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EU bleibt Strategien zur nachhaltigen Bekämpfung des Terrorismus weiter schuldig

André Brie am 19. Oktober 2001 in Brüssel

Abermals haben am Freitag die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Konsequenzen aus den Anschlägen vom 11. September in den USA beraten. Abermals standen auch in Gent militärische und juristische Maßnahmen im Vordergrund. Abermals blieb die EU damit eine Antwort schuldig, wie der internationale Terrorismus wirksam und nachhaltig bekämpft werden kann:

Richtig ist, dass die EU ihr Gewicht für Frieden und Sicherheit im internationalen Rahmen einbringen muss. Falsch dagegen, dass dies nahezu ausschließlich auf militärischem Gebiet geschieht. Die kritiklose Unterordnung unter den Militärkurs Washingtons gegen Afghanistan führt die Bestrebungen zu einer unabhängigen europäischen Sicherheitspolitik ad absurdum und nimmt Europa die Möglichkeiten zur politischen Konfliktlösung. Gerade diese aber ist angesichts des offenbar unmittelbar bevorstehenden Bodenkriegs in Afghanistan notwendiger denn je.

Richtig ist, dass sich Europa im Kampf gegen den Terrorismus engagieren muss. Falsch dagegen, dass nur die Symptome, nicht aber die Wurzeln des Terrorismus bekämpft werden. Unterentwicklung, Armut und Unterdrückung gehören unbestritten zu den Hauptursachen terroristischer Gewalt. Strategien zu deren Überwindung standen in Gent jedoch nicht auf der Tagesordnung.

Richtig ist, dass die Justiz- und Innenpolitik in der EU harmonisiert werden muss. Falsch dagegen, dass dieser Prozess seit Jahren in Richtung Ausbau der ?Festung Europa? und Beschneidung demokratischer Bürgerrechte geht. Mit der Ausweitung grenzüberschreitender polizeilicher Kontrollmaßnahmen und Befugnisse sowie dem eurpaweitem Datenaustausch von Geheimdiensten und Behörden droht zudem die Entstehung des ?gläsernen Bürgers?. Zugleich werden die letzten vorhandenen Möglichkeiten für Immigranten, legal nach Europa zu gelangen, nochmals erschwert.

Die Europäische Union muss sich den Herausforderungen des Terrorismus stellen. Dazu gehört vor allem, tragfähige Konzepte zu entwickeln, die über die Ergreifung und Bestrafung der Verantwortlichen für die Attentate in den USA hinaus gehen. Militärischer Aktionismus dagegen wird die Spirale der Gewalt weiter drehen.

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