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EU Kommissar Mandelson gescheitert

Die Abgeordnete Gabi Zimmer verurteilt Erpressungsveruch des EU Handelskommissars.

"Mit seiner arroganten und rücksichtslosen Verhandlungsführung hat Handelskommissar Mandelson die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Afrikanischer Union in eine schwere Krise geführt.", so die scharfe Kritik der Europaabgeordneten Gabi Zimmer für die Partei DIE LINKE. "Er sollte zurücktreten."

Der Versuch, die afrikanischen Staaten zur Öffnung ihrer Märkte für europäische Unternehmen zu zwingen, sei auf dem EU-Afrika Gipfel in Lissabon öffentlich gescheitert. "Mit China, Russland und Brasilien sind der Europäischen Union auf dem afrikanischen Kontinent Wettbewerber entstanden, die den afrikanischen Regierungen Wahlmöglichkeiten eröffnen", analysiert Zimmer.

Statt sich in diesem Wettbewerb durch attraktivere Angebote hervorzutun, habe Kommissar Mandelson auf erpresserische Instrumente aus der Kolonialzeit gesetzt. "Er hat die Zeichen der Zeit verkannt und sollte die Konsequenzen daraus ziehen.", fordert Zimmer. Chinesen und Russen böten den afrikanischen Staaten entwicklungsförderliche Angebote für die Ansiedlung verarbeitender Industrien, statt lediglich deren Rohstoffe ausbeuten zu wollen.

"Ich gratuliere dem senegalesischen Präsidenten Wade zu den mutigen und offenen Worten, die er auf dem Gipfel äußerte.", so die thüringische Europaabgeordnete. Wade hatte die Wirtschaftsverhandlungen für gescheitert erklärt. Europa sei kurz davor, den Wettbewerbskampf zu verlieren.

In einer ersten Reaktion auf Wade erklärte ein Unterhändler der Kommission bereits gegenüber der britischen Zeitung The Guardian, die Weigerung der afrikanischen Länder würde nun höhere Zölle für deren Produkte nach sich ziehen.

"In dieser Woche werden die Regierungsspitzen der Europäischen Union nun beweisen müssen, ob es ihnen mit der unentwegten Beteuerung einer \'Partnerschaft\' zwischen Afrika und Europa ernst ist", hält Zimmer dem entgegen. "Oder will sich der Rat der Kommission beugen und mit der Abschottung des europäischen Marktes ab Januar 2008 seinen vermeintlichen Partnern in der Manier eines strafenden Kolonialherren die Peitsche zeigen?"

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