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EU-Kommissar Fischler kürzt wiederholt Einkommen der Landwirte

Christel Fiebiger am 2.3.00 in Brüssel

Mit der Verabschiedung der Agenda 2000 in Berlin glaubten die europäischen Bauern einen sicheren Finanzrahmen für den Zeitraum 2000-2006 zu haben. Die Berliner Beschlüsse wurden gegen den erklärten Willen von EU- Kommissar Franz Fischler durchgesetzt, der den Landwirten für die kommenden sieben Jahre weit geringere Unterstützungen zubilligen wollte - dies mit der Begründung, die Osterweiterung und der Agrarweltmarkt verlangen nun mal Opfer. Durch die Hintertür versucht nun Fischler, eine Kürzung der gemeinschaftlichen Unterstützungen u.a. in den Bereichen Getreide, Zucker, Reis, Baumwolle, Flachs und Hanf zu erreichen. Dazu meinte die Agrarexpertin der PDS im Europaparlament, Christel Fiebiger: "Nachdem die europäischen Landwirte bereits jährlich 300 Mio. € (rund 600Mio. DM) für die Kriegsschäden im Kosovo aufbringen sollen, wird ihnen das Geld nun zusätzlich säckchenweise aus der Tasche gezogen". Als jüngstes Beispiel dieser Strategie der Kommission verweist die Brandenburger Europaabgeordnete auf die Verschärfung der Qualitätskriterien bei den Unterstützungsleistungen für Getreide, die soeben beraten wurden. Ein Qualitätskriterium wird der Feuchtigkeitsgehalt des Getreides sein. "Die damit verbundenen besonderen Anforderungen an die Lagerhaltung und die daraus folgenden reduzierten Einkünfte für Roggen und Weizen werden an die Landwirte in der Europäischen Union durchgereicht", meint Frau Fiebiger, die selbst Vorstandsvorsitzende einer Agrargenossenschaft ist. Bei der Abstimmung der Mitgliedstaaten im "Verwaltungsausschuss Getreide" kam keine Stellungnahme zustande, so dass die Kommission nunmehr freie Hand hat, die Verordnung noch vor Beginn der neuen Ernte in Kraft zu setzen. Christel Fiebiger fordert die Kommission auf, von diesem unsinnigen Vorhaben abzulassen: "Das Risiko, feuchtes oder trockenes Getreide in die EU-Lagerstätten einzufahren, wird den Bauern auferlegt. Wir müssen aber unter freiem Himmel produzieren - die EU-Kommission nicht. Wo bleibt da die Seriosität?"

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