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Zimmer: Keine Nachhaltigkeitsstrategie, sondern Katalog von Maßnahmen

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat die Vorlage der Kommission zur EU-Nachhaltigkeitsstrategie kritisiert, über die der EU-Gipfel beschliessen soll.

Pressemitteilung MdEP Gabi Zimmer zur Nachhaltigkeitsstrategie der EU:

Zimmer: Keine Nachhaltigkeitsstrategie, sondern Katalog von Maßnahmen

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat die Vorlage der Kommission zur EU-Nachhaltigkeitsstrategie kritisiert, über die der EU-Gipfel beschliessen soll. Sie beinhalte keine Strategie, "sondern einen Katalog von eingeleiteten Maßnahmen, einzelnen Problemen und Vorhaben", sagte das Ausschussmitglied für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament.

Zimmer schloss sich der Hauptkritik der Socialplatform an und pflichtete auch der Einschätzung bei, dass "das Kardinalproblem die politische Prioritätensetzung" darstelle. "Ich gehe aber weiter und sage, dass nachhaltige Entwicklung die demokratische Realisierung des Leitbildes von einer Gesellschaft ist, in der jede und jeder selbst bestimmt in Würde leben kann."

Nachhaltigkeit bedeute aus ihrer Sicht, dass vor Ort, in Europa und weltweit immer mehr Menschen zunehmend über folgende Bedingungen verfügen können: Frieden und Schutz vor Gewalt, Demokratie, soziale Sicherheit, intakte Natur, Bildung und Kultur.

Nach Auffassung von Gabriele Zimmer müsse eine Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union mit der Erfüllung der Millennium Development Goals, der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU sowie mit der Verminderung von Kohlendioxydemissionen und globaler Erwärmung drei klare Prioritäten haben.

"Ihre Realisierung bedeutet Abrüstung und Entmilitarisierung, Demokratisierung der Weltwirtschaftsbeziehungen und unserer Gesellschaften, Umverteilung und Umleitung von Ressourcenflüssen bei Strukturwandel, Umbau der Energiewirtschaften und Umgestaltung des Systems gesellschaftlicher Arbeitsteilung", sagte sie vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Sie gehe jedenfalls nicht zusammen mit einer Politik, die sich mit „Herausforderungen der Globalisierung und des demographischen Wandels“ zu legitimieren versucht.

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