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  • Hans Modrow

Die Rolle der EU in der Welt aus linker Perspektive - Wichtige Fragen und Probleme im Kontext mit der Strategie der USA

Redebeitrag auf dem Treffen der GUE / NGL-Fraktion mit linken Parteien und Bewegungen in Bratislava am 23./24. Juni 2003

In meinem Beitrag werde ich mich mit drei Schwerpunkten befassen:

1. Die EU auf dem Wege zur Weltmacht;
2. Neue internationale Herausforderungen und die Haltung der EU;
3. Die einzige Weltmacht USA und ihre Strategie.

Zu 1: Als technischer Vorgang kann die Erweiterung der Union als abgeschlossen betrachtet werden. Politisch ist der Prozess nicht mehr zurückzudrehen, zumal die Referenden in Polen und Tschechien, deren Ausgang fraglich schien, bei geringer Wahlbeteiligung ein klares Ja zum Beitritt zur EU ergeben haben. Somit ist davon auszugehen, dass zum 1. Mai 2004 zehn Staaten der Union beitreten werden, gefolgt 2007 von Bulgarien und Rumänien. Bei allen diesen Neumitgliedern handelt es sich mit Ausnahme von Malta und Zypern sowie Slowenien, das einen nichtkapitalistischen Entwicklungsweg beschritten hatte, um Länder bzw. Unionsrepubliken des realen Sozialismus.
Außerhalb der EU verbleiben demnach die aus dem Zerfall Jugoslawiens hervorgegangenen Staaten auf dem Balkan und die auf europäischem Territorium gelegenen Staaten der GUS. Dieser Hinweis scheint wichtig, weil im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozess die Frage gestellt wird, wie groß darf "Europa", sprich die EU, sein.

Die Erweiterung der Union nach Mittelosteuropa und den Mittelmeerraum war seit 1990 das wichtigste politische Ziel. Ging es in Hinblick auf Malta und Zypern darum, die strategischen Positionen der EU in Richtung auf den Nahen und Mittleren Osten auszubauen, so stand hinter der Integration der ehemals sozialistischen Staaten die Absicht, die Nachkriegsordnung von Jalta und Potsdam zu korrigieren, blumig formuliert als "Überwindung der Spaltung Europas", deutlicher sagten es andere Politiker, die davon sprechen, dass damit die Reste der kommunistischen Diktaturen in Europa beseitigt werden.

Das geschah im Verlaufe eines sogenannten Transformationsprozesses, der alle Verhältnisse in der Gesellschaft umstülpte. Noch nie in der Geschichte dieser Länder hatten die Völker einen so geringen Anteil am Eigentum wie heute, nicht zu reden davon, dass bis 1990 unbekannte Erscheinungen wie Arbeitslosigkeit und Armut erschreckende Ausmaße angenommen haben. Im Gefolge des von Brüssel verordneten Strukturwandels und der rigorosen Privatisierung sind ganze Regionen faktisch deindustriealisiert worden. Im Gegenzug eröffneten sich für westeuropäische Konzerne, Banken, Versicherungen, Verlagen und Lebensmittelketten glänzende Verdienstmöglichkeiten auf einem um rund 100 Millionen Konsumenten vergrößerten Binnenmarkt. Für die alte EU war die Erweiterung für einen Discountpreis zu bekommen, während die neuen Staaten trotz Vorbeitrittshilfen kräftig draufzahlen mussten.

Die Erweiterung hat die Frage der Reform der EU zwingend und unausweichlich auf die Tagesordnung gesetzt. Schon die EU der 15 befand sich auf Grund mangelnden Reformwillens in einer Sackgasse. Mit der Vergrößerung um 10 Staaten sind radikale Schritte und Schnitte unumgänglich. Der Vertrag von Nizza verdiente den Namen Reform nicht, und ob der vom Konvent vorgelegte Verfassungsentwurf den Reformstau auflösen wird, ist zweifelhaft. Der Entwurf, über den ich mich nicht weiter verbreiten will, enthält eine Reihe Ansätze auf mehr Transparenz, Effizienz und Demokratie und einer wachsenden Rolle des Europaparlaments. Dennoch zögere ich davon zu sprechen, dass die künftige Verfassung von einem Geist der Demokratie und der Toleranz durchdrungen ist. Mir scheint es eher so zu sein, dass diese Verfassung dem Streben der EU nach Weltmacht keine Grenzen setzt, sondern es letztlich fördert. Es ist nicht von ungefähr, dass ausgerechnet der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Hohe Vertreter Solana dem Verfassungsentwurf höchstes Lob zollte.

War die Union auch zuvor schon kein homogenes Gebilde, so wird durch die Erweiterung die Teilung in eine EU 1. und 2. Klasse evident. Das gilt für das soziale Gefälle, für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, für die festgeschriebenen Ungleichheiten insbesondere in der Gemeinsamen Agrarpolitik, für Härten aus fehlenden Übergangsfristen und vieles andere mehr.
Dennoch werden auch die Linken die Erweiterung als eine Realität zur Kenntnis nehmen müssen. Wie wenig bloßes Nein zum Beitritt bewirkt, zeigt das Ergebnis des Referendums in Tschechien. Die Linke ist gefordert, sich kritisch-konstruktiv auf den Prozess einzustellen; dafür gibt es zwar Verständnis, aber es mangelt an konkreten gemeinsamen Schritten. Wenn wir nicht schnell handeln, werden ohne und gegen uns Tatsachen geschaffen. Vor allem drei Zeitfaktoren, die Handlungsbedarf signalisieren:
- die EU erweitert sich;
- die EU gibt sich eine Verfassung;
- die EU strebt nach einer Weltmachtrolle.

Parlamentspräsident Romano Prodi hat es offen ausgesprochen, dass die Union durch die Erweiterung zu einer ökonomischen Macht ersten Ranges wird, nun gehe es darum, sie auch zu einer politischen Macht werden zu lassen - und dazu müsse die EU auch militärisch handlungsfähig sein.
Das Handlungsmuster ist vorgezeichnet: Erst hat sich die NATO in Richtung Osten erweitert, nun will die EU die Erweiterung in militärischen Machtgewinn ummünzen, wobei sie bei den Regierenden in den Beitrittsstaaten auf offene Ohren stößt. Die EU hat längst die internationale Bühne auch als militärischer Akteur betreten. Ohne Zustimmung der UNO führte die NATO den Krieg gegen Jugoslawien, unterstützt durch die EU, die auch den Großteil der Kosten für den Wiederaufbau trägt und eigene Kontingente zur Friedenssicherung auf dem Balkan stellt. Dem Krieg der von den USA angeführten Koalition der Willigen haben sich zwar einzelne EU-Staaten verbal entgegen gestellt, doch als Ganzes hat die EU den Vereinigten Staaten kein Paroli geboten.

Worin sollte nun die neue Logik bestehen?
Richtig wäre, den Kriegspfad zu verlassen und auf Abrüstung und Friedenssicherung zu orientieren. Es geschieht aber das Gegenteil, mit doppelter Kraft wird auf Um- und Aufrüstung und die Schaffung einer eigenständigen militärischen Eingreiftruppe gedrängt. Die Strategie kann an auf einen einfachen Nenner bringen: Mit wachsender wirtschaftlicher Kraft und militärischer Stärke zum politischen Machtfaktor in der Welt zu werden.

Zu Punkt 2, den neuen internationalen Herausforderungen und der Haltung der EU.
Nach dem 11. September 2001, den Anschlägen in New York und Washington, die heute sehr zu hinterfragen sind, sollte nichts mehr so sein, wie es vorher war. In der Tat ist vieles anders geworden - aber nicht zum Besseren.
Die einzige verbliebene Weltmacht, die USA, gehen zielstrebig den Weg, ihre Hegemonie zu festigen und auszubauen. Der Jugoslawienkrieg wurde ohne Mandat der UNO auf Drängen der USA von der NATO geführt. Beim Irak-Krieg brüskierten die USA die UNO und benötigten auch die NATO nicht, sondern zimmerten eine Koalition der Willigen zusammen. Die EU wurde unter Druck gesetzt, der unterschiedliche Reaktionen auslöste. Anders als im Falle Jugoslawien oder Afghanistan waren nicht alle Länder bereit, den USA auf dem Kriegspfad zu folgen, wenngleich Staaten wie Deutschland, die Nein zum Bushs Feldzug sagten, zugleich vielfältige logistische Unterstützung für den Krieg leisteten.

Nun steht die EU am Scheideweg. Vorgeblich soll die Verfassung die Richtung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) klären - doch hinter den Kulissen wird noch heftig darüber gestritten, ob dieser Bereich in die Gemeinschaftsaufgaben überführt und damit Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit möglich sind oder ob es bei dem Vetorecht einzelner Staaten bleibt. Im Verfassungsentwurf wird zwar der Friedensauftrag der EU betont, doch in der Praxis geht die Tendenz in Richtung Militarisierung über Eingreiftruppe und Rüstungsagentur und verstärkte Zusammenarbeit von interessierten Staaten, wie das unlängst Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg demonstriert haben. Die EU soll zu einem Militärblock mit eigener globaler Interventionsfähigkeit ausgebaut werden. Von einer solchen "Befähigung" bis zur Anwendung ist es nur ein kleiner Schritt. Die Grundrichtung markieren nicht Verteidigung und Friedenssicherung, sondern Eingreifbereitschaft überall dort in der Welt, wo es um echte oder vermeintliche Interessen geht. Zugespitzt formuliert: Die USA erklären, wer die "Schurkenstaaten" sind, und die EU-Truppen folgen dieser Richtung.

Das soll nicht heißen, dass sich die strategischen Ambitionen der USA und der EU decken. Die EU-Staaten bestimmen zunehmend mit ihrem ökonomischen Gewicht auch ihre strategischen Räume und definieren ihre Interessen, unabhängig von den USA und manchmal auch im Gegensatz zu den USA. Doch immer geht es vorrangig um die Sicherung des eigenen Wohlstandes durch den Zugriff auf Naturressourcen, auf Erdöl, Erdgas u. a., um sichere Transportwege, und die Mittel, dies zu erreichen, sind zunehmend militärischer Natur. Ohne ihre eigenen Interessen aus dem Blick zu verlieren, ist die EU dabei, sich einer neuen Form kolonialistischer Politik der USA mehr und mehr anzuschließen.

Nicht die Armut, Unterentwicklung, Analphabetismus, Hunger, Diskriminierung - alle diese Quellen des Terrorismus - werden mit dieser Strategie bekämpft, sondern es werden die Instabilitäten in der Welt vergrößert. Zunehmende Korruption und wachsender Waffenexport sind die Folgeerscheinungen dieser Entwicklung, bestehende Konfliktherde weiten sich aus - siehe Afrika-, neue entstehen.

Die europäische Linke kann nicht länger einer grundsätzlichen Debatte über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausweichen, sie muss sich der wachsenden Tendenz zur Militarisierung der Politik der EU in den Weg stellen. Nur so kann sie auch ihren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und mehr Demokratie gegen den neoliberalen Kurs der Union zur Geltung bringen.

Zu Punkt 3, der Rolle und den Absichten der USA.
Mehr als 12 Jahre sind seit dem Ende der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Vertrages vergangen. Die USA haben diese Zeit genutzt, um ihre Vormachtstellung als einzige verbliebene Weltmacht massiv auszubauen. Die USA fühlen sich, wie es die Außenministerin Albright einmal sagte, als "unverzichtbare Nation", um die Geschicke der Welt zu lenken. Diese Philosophie liegt der "Pax americana", der Weltordnung nach US-Muster zugrunde. Die Blaupause dafür war bereits Anfang der 90-er Jahre von den Vordenkern im Pentagon ausgearbeitet worden, verschwand aber vorerst in den Schubladen, weil die Zeit für die Realisierung nicht reif schien, vor allem die Bevölkerung in den USA nicht dafür zu gewinnen war. Die neue Strategie sieht vor, dass die USA das Recht und die Pflicht haben, überall dort vorbeugend einzugreifen, wo Bedrohungen für Amerika erwachsen können, was einem Freibrief für Aggressionen gleich kommt. Zugleich sehen sich die USA verpflichtet, das Aufkommen eines Konkurrenten auf der internationalen Bühnen zu verhindern - was eine klare Kampfansage auch an die "Partner" in Europa bedeutet. Mit den Ereignissen vom 11. September wurden Kriegsfähigkeit und Kriegswilligkeit in Deckung gebracht. Bei der Afghanistan-Aggression konnten die USA noch von dem internationalen Rückenwind im Gefolge der Anschläge profitieren und relativ leicht ihre NATO-Verbündeten mit in den Krieg ziehen. Im Falle Irak erwies sich das schon als schwieriger, zumal sich hier vitale Interessen verschiedener Mächte kreuzten. Allerdings sollte man den Charakter der Meinungsverschiedenheit über die Zweckmäßigkeit des Vorgehens gegen das Saddam-Regime nicht überbewerten. Das Beilegen des Streites hat schon begonnen.
Wenn sich die EU nicht mit einer Vasallenrolle gegenüber den USA begnügen will, muss sie entschlossen und koordiniert für die Stärkung der Vereinten Nationen und des internationalen Rechtsrahmens, für Vertrauensbildung, Konfliktprävention und friedliche Konfliktlösung, für ein System der friedlichen Koexistenz eintreten. Die Möglichkeiten dazu hat die EU auf Grund ihres über die Jahre gewachsenen Netzes von Verträgen und Verbindungen über die AKP nach Afrika, die Karibik und den pazifischen Raum, durch die Kontakte nach Lateinamerika und Asien und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den neuen Nachbarn in der erweiterten EU.

Die Welt besteht nicht nur aus den USA und der EU, sondern das internationale Kräfteverhältnis ist in einem Veränderungsprozess in Richtung auf eine multipolare Welt begriffen, die Dominanz der USA ist - das lehren geschichtliche Beispiele - nicht ewiglich, neue Mächte wie China, vielleicht auch ein wiedererstarktes Russland, um nur einige Momente zu nennen, wird man in die Rechnung einbeziehen müssen. Ob die Welt dadurch sicherer wird, ist eine offene Frage. Ihre Beantwortung hängt auch davon ab, wie sich die Linken selbst in diesen Prozess einbringen, wie sie im Zusammenwirken und als Teil der Friedens- und Antiglobalisierungskräfte alle Möglichkeiten im parlamentarischen und außerparlamentarischen Kampf nutzen.

Es geht sogar um noch mehr: Wird die europäische Linke die Kraft und den Mut haben, eine neue Qualität der politischen Kooperation konkret in Angriff zu nehmen und sich der Frage nach einer neuen Qualität der gesellschaftlichen Entwicklung zu stellen?
Dabei geht es sowohl um die Durchsetzung sozialer Reformen im Rahmen des kapitalistischen Systems einer erweiterten EU, aber auch um den Dialog über gesellschaftliche Prozesse, die über die kapitalistische Gesellschaft hinaus gehen. Dazu gehört ein kritischer Umgang mit der Geschichte, die Achtung von Erfahrungen und der Blick in die Zukunft. Ganz im Sinne der Losung von Porto Alegre: "Eine andere Welt ist möglich."

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