Menü X

Positionen: Die Empfehlung der Gruppe unabhängiger Persönlichkeiten zum Statut der Abgeordneten

Die Gruppe unabhängiger hochrangiger Persönlichkeiten setzt sich zusammen aus 6 Personen: dem ehemaligen Generalsekretär Ersbol, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Egon Klepsch, der ehemaligen Europaabgeordneten Elisabeth Rehn, dem ehemaligen Europaabgeordneten Secchi, dem ehemaligen Generalsekretär der Kommission Lord Williamson und dem ehemaligen Doyen des Rechnungshofes Subirats. Diese Gruppe wurde vom Europäischen Parlament eingesetzt, um ein angemessenes Niveau der Vergütung der Europaabgeordneten zu beurteilen. Der Bericht besteht auf der Transparenz des Vergütungssystems der Abgeordneten. Es sei wichtig, dass alle Texte für die Öffentlichkeit leicht zugänglich seien.

In bezug auf die Abgeordnetenentschädigung meint die Gruppe, dass das Mindestniveau nach den gegenwärtigen durchschnittlichen Abgeordnetenbezügen in den vier größten Mitgliedstaaten berechnet werden sollte, das 7420 Euro pro Monat beträgt. Die Gruppe rechtfertigt den Betrag von 7420 Euro mit dem Umfang der Aktivitäten der Europaabgeordneten sowie damit, dass die Abgeordneten aus den vier Referenzländern über die Hälfte des Europäischen Parlaments ausmachen. Das Abgeordnetengehalt sollte ausschließlich der Gemeinschaftssteuer unterliegen.

Ergänzende (jährliche) Reisekostenvergütungen sollen nur noch gegen Vorlage von Belegen bis 3000 Euro erfolgen. Allgemeine Kostenvergütungen (derzeit 3.385 Euro) für Büroausstattungsgeräte, Porto und Telefonrechnungen sollen stärker als bisher kontrolliert werden. Die Gruppe hält es für die EP-Verwaltung und den Abgeordneten zu aufwendig, den Kauf eines jeden Stifts anhand von Rechnungen zu überprüfen. Daher hat sie einen Kompromiss vorgeschlagen: Für 50% der Ausgaben des gezahlten Betrags sollten einmal im Jahr Belege vorgelegt werden.

Die Sekretariatszulage (9765 Euro) ist ausschließlich für die Bezahlung der Assistenten bestimmt. Die Gruppe wünscht ausschließlich die Annahme eines Assistentenstatus, damit das Parlament die Assistenten direkt auszahlen kann. Ein Assistentenregister sollte zudem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die Gruppe der hohen Persönlichkeiten möchte ferner, dass sich die Abgeordneten an der Finanzierung ihres Altersversorgungssystems beteiligen.

Brüssel, am 17. Juli 2000

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)