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Bericht über die Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsaktes des Rates zur Erstellung eines Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung ein

Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Brüssel 29. Mai 2002

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit Februar tagt hier im Hause der Europäische Konvent. In den Sitzungen wurde immer wieder zu Recht die fehlende Transparenz,
mangelnde Öffentlichkeit und die unzureichende demokratische Kontrolle der europäischen Institutionen beklagt.

Doch bei Europol scheint all dies gar keine Rolle zu spielen! Über die Aufgaben dieser Behörde entscheiden die Regierungen
untereinander, nicht der Rat im Mehrheitsverfahren, der im übrigen ja nun auch nicht gerade der Inbegriff für Transparenz und
Demokratie ist. Wir als Europäisches Parlament werden ganz aus der Kontrolle und Mitentscheidung herausgehalten. Und deshalb
sage ich hier klar und offen: Es ist und bleibt ein Skandal, dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten weigern, dies zu ändern.

Während demokratische Einflussnahme und Kontrolle außen vor bleiben, werden aber die Zuständigkeiten von Europol seit 1998 Zug
um Zug ausgeweitet. Einen erneuten Schub gab es nach dem 11. September - Stichworte sind Geldwäsche und Terrorbekämpfung.

Jetzt steht eine erneute Ausweitung der Aufgaben von Europol an. Die Erweiterung der Union wird dort bereits aktiv vorbereitet. Laut
Zeitungsberichten sind dafür am Sitz der Behörde bereits neue Gebäude bezogen worden. Erste Kontaktbeamte aus Beitrittsländern,
etwa aus Polen, haben ihre Arbeit bereits aufgenommen.

Und alle diese atemberaubenden Veränderungen vollziehen sich, ohne dass dem Europäischen Parlament auch nur die geringste
Informations- und Kontrollmöglichkeit eingeräumt wird! Weder hat es die Möglichkeit, eine Aussprache über den jährlichen
Tätigkeitsbericht der Behörde zu verlangen, noch kann es den Direktor vor den zuständigen Parlamentsausschuss zitieren. Dem
Parlament wird nicht einmal das Recht eingeräumt, zwei Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Wir als direkt gewählte Abgeordnete
bleiben darauf angewiesen, uns aus den Zeitungen zu informieren! Deshalb unterstützt meine Fraktion die im Deprez-Bericht
formulierten Forderungen und ist dafür, die Initiative von Belgien und Spanien abzulehnen.

Abschließend noch eine Anmerkung. In der Begründung heißt es: "Die Schaffung operativer Befugnisse muss durch die Einrichtung
einer effektiven demokratischen Kontrolle begleitet werden." Das sehe ich anders: Erst einmal müssen die Mindestbedingungen einer
demokratischen Kontrolle geschaffen sein, bevor eine weitere Ausweitung von Aufgaben auch nur angedacht wird. Eine "Begleitung"
reicht da nicht aus.

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